Nach dem militärischen Eingreifen Russlands in den Syrien-Konflikt verstärken die Regierung in Moskau und die USA ihre Bemühungen um eine politische Lösung. Der russische Außenminister Sergej Lawrow forderte die Syrer auf, Parlaments- und Präsidentenwahlen vorzubereiten. Syriens Präsident Bashar al-Assad erklärte sich am Sonntag zu Wahlen bereit, wenn der Terrorismus im Land besiegt sei.
"Externe Gruppen können nichts für die Syrer entscheiden", sagte Lawrow in einem Interview des staatlichen russischen Fernsehens. "Wir müssen sie zwingen, einen Plan für ihr Land vorzulegen, in dem die Interessen aller religiösen, ethnischen und politischen Gruppen ausreichend berücksichtigt werden."
Mit seinem amerikanischen Kollegen John Kerry sprach Lawrow am Samstag über Möglichkeiten, die syrische Regierung und Vertreter der Opposition an einen Tisch zu bringen. Außerdem berieten sie nach Angaben beider Ministerien darüber, wie die Staaten der Region diesen Prozess mit voranbringen könnten. Kerry sprach darüber mit dem saudi-arabischen König Salman, Lawrow mit seinen Kollegen in Ägypten und Iran.
Außerdem sollten Jordanien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate einbezogen werden, sagte Lawrow. In einer Gesprächsrunde am Freitag in Wien hatte auch die Türkei teilgenommen. Mehr Engagement für eine politische Lösung in Syrien erhofft sich Lawrow auch von der Europäischen Union (EU). Kerry erwartet, dass schon in der kommenden Woche neue Syrien-Gespräche beginnen könnten.
Überarbeitung der Verfassung
Assad zeigte sich am Sonntag offen für Wahlen und auch für eine Überarbeitung der Verfassung. Priorität habe für ihn aber die Niederschlagung des Terrorismus in dem Land, sagte ein russischer Parlamentarier, der in Damaskus an einem Treffen mit Vertretern der syrischen Führung teilgenommen hatte. Erst dann kämen für ihn Parlaments- und Präsidentenwahlen. Unklar ist allerdings, wer als sogenannte "moderate Opposition" oder als "Terrorist" gilt. Assad hat meist alle seine Gegner als "Terroristen" bezeichnet.
Der Westen wirft Russland vor, seine Luftwaffen greife vor allem von den USA unterstützte syrische Oppositionsgruppen an, statt die Extremisten des "Islamischen Staates" (IS). Russland erwiderte darauf, es sei unmöglich, Unterschiede zwischen Terroristen zu machen. Die USA wiederum bombardieren zusammen mit ihren Verbündeten den IS, unterstützen aber andere syrische Rebellen mit Waffen und Ausbildung. Diese Gruppen sind allerdings sehr heterogen und die Grenzen zwischen Anti-Assad-Kämpfern und Islamisten verschwimmen dabei oft. Das gilt auch für die Gruppierungen, die unter dem Namen Freie Syrische Armee (FSA) zusammengefasst werden.
Lawrow sagte in dem Interview, Russland sei durchaus bereit, die FSA mit Luftangriffen im Kampf gegen Extremisten zu unterstützen, wenn die USA dabei helfen würden herauszufinden, wo sich die "patriotische Opposition" befinde. Bereits früher hatte Russland erklärt, die FSA sei anscheinend ein Phantom und existiere faktisch nicht.
Unter dem Begriff FSA agieren viele kleine Gruppen. Einige von ihnen kooperieren auch mit dem IS und anderen Islamisten. Eine zentrale militärische Führung gibt es nach Einschätzung von Beobachtern nicht.
Kommandeure von zwei FSA-Gruppen äußerten sich skeptisch zu der Äußerung Lawrows. "Ich werde nicht mit meinen Mördern reden", sagte einer der Nachrichtenagentur Reuters. Ein anderer sagte, Russland habe die FSA beschossen und wolle nun mit ihr kooperieren, während es gleichzeitig Assad unterstütze. Das sei nicht zu verstehen.
