Die Regelung gelte ab Mitternacht. Die regulären Übergänge an der Schengen-Außengrenze sind demnach von der Abriegelung nicht berührt. Zwei Transitzonen würden an der Grenze eingerichtet, wo Flüchtlinge Asyl beantragen könnten. Diese Zonen existieren aktuell auch schon an der serbisch-ungarischen Grenze. Allerdings werden Flüchtlinge, die über Serbien und Mazedonien gereist sind, sofort abgewiesen, weil Ungarn argumentiert, diese würden aus "sicheren Drittstaaten" kommen und hätten bereits dort um Asyl ansuchen müssen.
Ministerpräsident Viktor Orban hatte die Sitzung des Sicherheitskabinetts und die mögliche Grenzschließung nach dem EU-Gipfel in Brüssel in der Nacht auf Freitag angekündigt. Zugleich erklärte er laut Agentur MTI, der Gipfel habe in Sachen Flüchtlinge nur "halbe Erfolge" gebracht.
Die Grenze zwischen Ungarn und Kroatien ist rund 330 Kilometer lang. Zwei Drittel bilden die Flüsse Drau und Mur. Vor einem Monat riegelte Ungarn die 175 Kilometer lange Grenze zu Serbien mit einem Zaun ab, um Zehntausenden Flüchtlingen die Durchreise zu erschweren. Zu dieser Zeit begann Ungarn unter dem Einsatz Hunderter Soldaten auf 41 Kilometern mit dem Bau von Sperranlagen auch an der Landgrenze zu Kroatien.
Seit der Sperre zu Serbien wichen die meisten Flüchtlinge über Kroatien aus. Kroatien bringt täglich Tausende Flüchtlinge an die ungarische Grenze. Von dort bringen Mitarbeiter ungarischer Behörden sie an die österreichische Grenze. Von dort gehen diese zu Fuß nach Österreich. Allein am Donnerstag kamen nach ungarischen Polizeiangaben 4.808 Flüchtlinge nach Ungarn, die meisten aus Kroatien. Die meisten Flüchtlinge, die von Griechenland aus über die sogenannte Westbalkanroute kommen, wollen ultimativ nach Deutschland.
Ungarn ist Mitglied des Schengen-Raumes, innerhalb dessen Grenzkontrollen weitgehend abgeschafft sind. Das EU-Mitglied Kroatien und das EU-Nicht-Mitglied Serbien sind dem Schengen-Abkommen nicht beigetreten.
Szijjarto begründete das Vorgehen auf einer Pressekonferenz damit, dass von Ungarn als EU-Land erwartet würde, den EU- und damit den Schengen-Normen zu entsprechen und die Außengrenze zu schützen. Die regulären Grenzübergänge zu Kroatien würden bei strenger Kontrolle auch weiterhin benutzt werden können.
Der Außenminister verwies auf den EU-Gipfel am gestrigen Donnerstag in Brüssel, bei dem keine Entscheidung getroffen worden sei, welche den Schutz der Außengrenzen mit einer "einheitlichen Unionskraft" ermögliche. Dabei wäre eine solche Entscheidung die beste Lösung gewesen, betonte Szijjarto.
Die Schließung der ungarisch-kroatischen Grenze sei nur die zweitbeste Lösung. Diese würde überflüssig, käme ein gemeinsamer Schutz der Grenzen Griechenlands zur Türkei zustande. Griechenland ist in der Regel der erste EU- und Schengen-Staaten, den die Flüchtlinge auf der Balkan-Route betreten.
An der ungarisch-kroatischen Grenze sei alles für einen erfolgreichen Grenzschutz bereit: der Grenzzaun sowie die entsprechenden Polizeikräfte. Er erwarte, dass wie im Fall von Serbien nun auch bei Kroatien der Flüchtlingsstrom versiegen werde. Man habe Kroatien, Slowenien, Polen, die Slowakei, Österreich und Deutschland über die bevorstehende Grenzschließung informiert, wobei sich der kroatische Botschafter in Budapest enttäuscht gezeigt habe.
Eigentlich müsse Griechenland die Lasten des Schutzes der EU-Außengrenze tragen, betonte Szijjarto. Dies sei jedoch nicht der Fall. Diese Lasten seien Ungarn übertragen worden. Es sehe so aus, als ob Ungarn in der Frage wieder allein geblieben sei.
In Kärnten werden angesichts der Entwicklung in Kroatien und Ungarn die Grenzkontrollen verstärkt. Bisher wurde nur an den Übergängen zu Slowenien beim Karawankentunnel und am Loiblpass kontrolliert. Dies werde Samstagabend ausgeweitet, so Polizeisprecher Rainer Dionisio Freitagabend zur APA. Auch für die Steiermark sind solche Maßnahmen geplant. Weitere Soldaten und Polizisten wurden angefordert.
Man habe zusätzliche Polizisten und eine Bundesheer-Kompanie zur Assistenz angefordert, sagte Dionisio. Da Ungarn seine Grüne Grenze zu Kroatien mit Mitternacht schließe, werde an den Kärntner Übergängen zu Slowenien ab Samstag um 20.00 Uhr mit "systematischen Grenzkontrollen" angesichts des zu erwartenden Flüchtlingsaufkommens begonnen , sagte Dionisio. Kontrolliert werde nun zusätzlich an den Übergängen Lavamünd, am Seebergsattel, Grablach bei Bleiburg und am Wurzenpass.
Zusätzlich zu dem angeforderten Bundesheerkräften, die unterstützen und auch das Angelände der Grenzstationen überwachen können, kommen rund 50 Polizistinnen und Polizisten aus Wien, Tirol und Vorarlberg nach Kärnten. In der Steiermark wird ebenfalls am Samstag im Laufe des Tages verstärkt kontrolliert, nämlich an den Übergängen in Bad Radkersburg, Mureck und Spielfeld. Auch hier kommen Polizisten aus Wien, Niederösterreich und Oberösterreich zur Verstärkung.
Slowenien hat indessen bestätigt, mit Kroatien Gespräche über eine mögliche Umleitung der Flüchtlingsroute zu führen. "Wir besprechen Lösungen, die zu einem kontrollierten und beschränkten Zustrom von Menschen führen würden", sagte die slowenische Innenministerin Vesna Györkös Znidar am Freitagabend bei einer Pressekonferenz in Ljubljana.
"Außerdem führen wir Gespräche über einen oder zwei Einreisepunkte nach Slowenien", sagte die Ministerin. Konkrete Transitorte für die Einreise der Flüchtlinge seien nach ihren Worten noch nicht konkret vereinbart worden. Laut kroatischen Angaben soll es sich um die Grenzübergänge Macelj (Kroatien)/Gruskovje (Slowenien) mit einer Kapazität für 300 Menschen und Mursko Sredisce/Petisovci für 100 Personen handeln. An der Schengengrenze mit Kroatien wurde laut der Ministerin bereits die Polizeipräsenz verstärkt.
Als einen mit Kroatien ausgemachten Plan wollte die Ministerin allerdings diese Absprachen nicht bezeichnen. Laut der Innenministerin könne es laut EU-Recht auch keine Flüchtlingskorridore geben. Es handle sich lediglich um "operative Absprachen", so Györkös Znidar.
