Die im März 2015 gegründete, nicht unumstrittene "Agentur zur Modernisierung der Ukraine" (AMU) hat ein "Ukraine Modernisation Programme" veröffentlicht. "Wir wollen mit dieser Reformagenda der Ukraine dabei helfen, wieder auf beide Beinen zu kommen und auf Augenhöhe mit Europa zu stehen", erklärte AMU-Präsident, Ex-Vizekanzler Michael Spindelegger.
Spindelegger war bei der Reformagenda für den Themenbereich "Steuern und Finanzen" zuständig. Es gibt sieben Reformkapitel: Jenes für "EU-Integration" wird vom früheren EU-Kommissar Günter Verheugen geleitet.
Oligarch finanziert Agentur
Die Reformagenda sei bereits den Projekt-Initiatoren, der ukrainischen Sozialpartnerschaft bestehend aus der Federation of Employers (FEU) und der Federation of Trade Unions (FPU), präsentiert worden, um den Umsetzungsprozess zu starten. In den kommenden Tagen und Wochen soll die Reformagenda den europäischen Institutionen, speziell der Europäischen Kommission, vorgestellt werden und mit ausgewählten europäischen Regierungen diskutiert werden. Außerdem soll ein Dialog mit dem National Reform Council der Ukraine geführt werden.
Finanziert wird die Agentur von dem in Österreich lebenden ukrainischen Oligarchen Dimitri Firtasch. Die USA beantragten wegen Schmiergeldvorwürfen die Auslieferung des früheren Vertrauten des ukrainischen Ex-Präsidenten Viktor Janukowitsch. Diese seien jedoch politisch motiviert, urteilte die Staatsanwaltschaft Wien im Mai. Die Verbindungen zu Firtasch sind für den Abgeordneten Serhij Leschtschenko vom Block des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko der Grund, warum Spindeleggers Agentur nicht ernst genommen werde - "weil sie offenbar die Reputation des Oligarchen Firtasch heben soll".