Die Außenminister aus Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine kommen am Samstagabend (18.00 Uhr) in Berlin zu Beratungen über den Ukraine-Konflikt zusammen. Damit soll ein neues Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der vier Länder Anfang Oktober in Paris vorbereitet werden.

Ziel ist es, den Waffenstillstand in der ostukrainischen Krisenregion zu sichern und auch die anderen Abmachungen der Minsker Friedensvereinbarung von Mitte Februar umzusetzen. Weiteres Thema soll die Entwicklung in Syrien sein.

Warnung vor Alleingängen

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier warnte Russland zuvor vor Alleingängen. "Ich hoffe nicht, dass Russland auf eine Fortsetzung des Bürgerkriegs in Syrien setzt", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). "Es darf jetzt nicht eine Lage entstehen, die ein gemeinsames Handeln der internationalen Staatengemeinschaft unmöglich macht. Es darf nicht mehr sein, dass jeder auf eigene Faust in Syrien herumfuhrwerkt." Nur gemeinsames Handeln könne jetzt noch eine Wende in Syrien bringen. Auch die USA beobachten Berichte über Russlands zunehmendes Engagement auf der Seite des syrischen Regimes mit Sorge.

Steinmeier ist Gastgeber des Treffens in der Villa Borsig, dem Gästehaus des Auswärtigen Amts. Erwartet werden Russlands Außenminister Sergej Lawrow, der ukrainische Ressortchef Pawlo Klimkin und Laurent Fabius aus Frankreich. In den vergangenen Monaten gab es sechs solcher Treffen der Außenminister zum Ukraine-Konflikt, zuletzt Ende Juni in Paris.

Brüchige Feuerpause

Die im Februar in der weißrussischen Hauptstadt Minsk vereinbarte Feuerpause hatte sich als brüchig erwiesen. Ende August verständigten sich die prorussischen Aufständischen im Osten der Ukraine und die prowestliche Regierung in Kiew auf einen neuen Anlauf für eine Waffenruhe. Diese gilt seit Monatsbeginn und wird weitgehend eingehalten. Seit Frühjahr 2014 sind in dem Konflikt fast 8.000 Menschen ums Leben gekommen.

Kurz vor dem Außenministertreffen warf Russland der ukrainischen Regierung erneut vor, die in Minsk geschlossenen Friedensvereinbarungen nicht umzusetzen. Vorwürfe an Moskau seien "absurd", da Russland keine Konfliktpartei sei, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitagabend. Er rief die Führung in Kiew mit Nachdruck zu direkten Gesprächen mit den Separatisten auf.

Die Europabeauftragte der US-Regierung, Victoria Nuland, betonte bei einem Besuch in der Ukraine, die USA unterstützten die Bemühungen Kiews für eine dauerhafte Waffenruhe im Donbass. Bei einem Treffen mit Präsident Petro Poroschenko betonte Nuland am Freitagabend, ein Schlüssel zur Entspannung des Konflikts sei die geplante Dezentralisierung der früheren Sowjetrepublik. Beide Politiker diskutierten auch über eine mögliche Ausweitung der US-Finanzhilfe für das vom Bankrott bedrohte Land. Dazu sprach Poroschenko bei einem Telefonat auch mit US-Finanzminister Jacob Lew.

Neue Militärbasis in Planung

Russland plant indes an der Grenze zur Ukraine den Bau einer neuen Militärbasis für rund 3.500 Soldaten. Das "Militär-Städtchen" bei der Ortschaft Walujki soll 3,3 Milliarden Rubel (rund 43 Millionen Euro) kosten, wie aus einem Dokument der russischen Behörden hervorgeht. Im Auftrag des Verteidigungsministeriums sollen auf einer Fläche von 300 Hektar den Angaben zufolge mehrere Kasernen gebaut werden. Walujki ist rund 170 Kilometer von der ostukrainischen Stadt Charkow entfernt sowie 260 Kilometer von der moskautreuen Separatistenhochburg Luhansk (Lugansk). Die russischen Behörden gaben am Freitag keinen Kommentar dazu ab.