Mehr als 30 hochrangige Regierungsvertreter der Westbalkanstaaten, der EU, Deutschlands sowie Österreichs werden am 27. August in Wien über die Zukunft der Region beraten.
Angesagt haben sich neben den Regierungschefs, Außen- und Wirtschaftsminister der teilnehmenden Länder, auch die EU-Außenbeauftragte Frederica Mogherini, der Vizepräsident und EU-Kommissar für die Energieunion Maros Sefcovic sowie der österreichische Erweiterungskommissar Johannes Hahn. Österreich wird von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), Außenminister Sebastian Kurz und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (beide ÖVP) vertreten.
Serbien im Zentrum
Im Zentrum der Aufmerksamkeit wird bei der Konferenz - wohl ungewollt - Serbien stehen. In den vergangenen Monaten wurde das Balkan-Land immer mehr zu einem der Haupttransitländer für Schutzsuchende, die über die über Griechenland in die EU einreisen. Bis zu 2.000 Menschen sollen es täglich sein. Über die sogenannte Westbalkanroute gelangen sie dann weiter: nach Ungarn, Österreich und Deutschland.
Angebliche Pläne über ein groß angelegtes EU-Flüchtlingslager in dem Land wurden von der EU-Kommission zuletzt zwar dementiert. Serbien steht aber noch aus einem anderen Grund im Fokus: Immerhin stellen seine Staatsbürger die viertgrößte Asylwerbergruppe in Deutschland - davor liegen noch der Kosovo auf Platz zwei sowie Albanien auf Platz drei. Insgesamt stammten zuletzt immerhin 42 Prozent aller Asylanträge in Deutschland vom Balkan. Dieser Entwicklung will Bundeskanzlerin Angela Merkel nun den Kampf ansagen, was wohl auch ihr vorrangiges Ziel in Wien sein wird.
"Das aktuelle Thema der Flüchtlingsströme, besonders was die Westbalkan-Route betrifft, wird sicher eine Rolle spielen", sagte auch Außenminister Kurz im Vorfeld der Konferenz zur APA. Weiteres Thema sei "die schrittweise Lösung der zwischenstaatlichen Konflikte" - wozu bereits am Vortag des Treffens eine Podiumsdiskussion im Außenministerium geplant ist. Sowie "die Bekräftigung der europäischen Perspektive der Westbalkan-Region", erklärte Kurz.
Österreichs Pro für Westbalkanstaaten
Österreich gilt traditionell als der wohl stärkste Befürworter eines EU-Beitritts der Westbalkanstaaten. Bisher ist der Schritt jedoch nur Kroatien und Slowenien gelungen, die Gespräche mit Montenegro werden sich wohl noch einige Jahre hinziehen. Serbien steht seit dem Beginn der Beitrittsverhandlungen vor mehr als eineinhalb Jahren mehr oder weniger auf dem Abstellgleis und wartet weiter auf die Eröffnung der ersten Verhandlungskapitel. Es gilt jedoch als ungeschriebenes Gesetz, dass Belgrad dafür zuerst sein Verhältnis zu seiner ehemaligen, seit 2008 unabhängigen Provinz Kosovo normalisieren muss. Erst Ende Juni wurde eine weitere Verhandlungsrunde zwischen den beiden Staaten in Brüssel ergebnislos beendet.
Offiziellen Kandidatenstatus haben auch Albanien und Mazedonien. Letzteres durchlebt gegenwärtig allerdings die schwerste Regierungskrise seit dem mazedonisch-albanischen Konflikt 2001. Unter Vermittlung von EU-Erweiterungskommissar Hahn konnten sich Regierung und Opposition zuletzt auf vorgezogene Neuwahlen im April und eine Übergangsregierung ab Jänner 2016 einigen. Von einem EU-Beitritt scheint das Land jedoch weiter entfernt als je zuvor.
Ihre Grenzstreitigkeiten offiziell beilegen wollen am Vortag der Konferenz hingegen Montenegro und Bosnien-Herzegowina. In Beisein von Bundespräsident Heinz Fischer werden sie in der Präsidentschaftskanzlei einen Grenzvertrag unterzeichnen. Ebenfalls bereits am Mittwoch wird in der ehemaligen Ankerbrotfabrik in Favoriten ein Zivilgesellschaftsforum stattfinden. Als Gäste habe sich neben Kurz und Hahn auch der serbische Premier Aleksander Vucic sowie seine albanischen und bosnischen Amtskollegen Edi Rama und Denis Zvizdic angesagt. Sportlicher soll es am Abend zugehen, wenn der FC Future-EU (mit u.a. Vucic, Rama, dem kosovarischen Außenminister Hashim Thaci oder seinem mazedonischen Kollegen Nikola Poposki) gegen den FC EU (mit u.a. Kurz, Hahn oder dem slowenischen Wirtschaftsminister Zdravko Pocivalsek) im Stadion der Wiener Austria spielen will.
