Das ukrainische Finanzministerium bekräftigt seine Entscheidung, Österreich in eine Liste von Ländern mit niedrigen Steuern, Intransparenz und fehlendem Informationsaustausch aufzunehmen. Die Mitte Mai erfolgte Aufnahme Österreichs auf diese schwarze Liste war in Wien heftig kritisiert worden und gilt als steuerlicher Nachteil für österreichische Investoren.

In einer schriftlichen Anfragebeantwortung vom 17. Juni, die der APA im Rahmen des ukrainischen Auskunftspflichtgesetzes erteilt wurde, lässt das ukrainische Finanzministerium keinerlei Zweifel daran, dass die Aufnahme Österreichs auf die umstrittene Liste aus Sicht des Ministeriums völlig zu Recht erfolgt sei.

Nach ukrainischem Recht gelten für Geschäfte mit Ländern, in denen Unternehmen mit weniger als 13 Prozent besteuert werden, Eigentumsverhältnisse nicht offengelegt sind und Steuerinformationen nicht mit der Ukraine geteilt werden, besondere Regeln der Besteuerung. Es handle sich bei der betreffenden Liste jedoch um keine Liste von Steueroasen, sondern sie beziehe sich auf die Transferpreisbildung, heißt es im Schreiben an die APA, das von Vizeministerin Olena Makejewa unterzeichnet ist.