Der Sonderausschuss zu Lux Leaks über die Aufarbeitung von Steuerprivilegien für Großunternehmen in zahlreichen EU-Staaten hat Montagabend seine konstituierende Sitzung im Europaparlament in Straßburg abgehalten. Inhaltlich gab es keine Neuigkeiten, es wurde lediglich der Arbeitsplan für die nächste Zeit präsentiert. Die zweite Sitzung ist für Ende März geplant.

Während der Grüne EU-Abgeordnete Michel Reimon den Sonderausschuss kritisierte und meinte, die Sache drohe im Sand zu verlaufen, verteidigte der SPÖ-Delegationsleiter Jörg Leichtfried am Dienstag seine Einrichtung. Im Gegensatz zu einem Untersuchungsausschuss sei der Sonderausschuss ein weiterer Schritt vorwärts.

Reimon erklärte, Konservative, Sozialdemokraten und Liberale zeigten überhaupt keine Ambitionen, etwas im Sonderausschuss einzubringen. Es gebe auch noch keine Antworten darauf, wie viele Länder in der EU derartige Steuerpraktiken verwendet haben.

Leichtfried sprach dagegen von der besten Lösung für das EU-Parlament. Ein Untersuchungsausschuss wäre nur eine sehr minimierte eingeschränkte Lösung gewesen. Außerdem sei die Steuervermeidung in den Ländern zu einem sehr großen Teil legal passiert. Den Grünen attestierte er, sich "hier ein bissel verrannt zu haben".

Die Arbeit des Sonderausschusses mit etwas mehr als 40 Mitgliedern ist vorerst auf ein halbes Jahr befristet. Allerdings ist eine Verlängerung möglich.