Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat am Dienstag empört auf Drohungen aus Kreisen der griechischen Regierung reagiert, Flüchtlinge in andere EU-Staaten weiterzuschicken, wenn Europa Athen in der Schuldenfrage nicht entgegenkomme. "Das sind unfassbare, menschenverachtende Entgleisungen, die in Wahrheit niemand ernst nehmen kann", teilte Mikl-Leitner der APA über ihr Büro mit.
"Es wäre höchst an der Zeit, dass die neue griechische Führung mit Lösungen statt mit absurden Drohungen Schlagzeilen machen würde", so die Innenministerin. "Wenn dennoch jemand aus der griechischen Führung diese absurde Drohung ernst meinen sollte, dann gibt es dafür ganz klare EU-Regelungen. Dann werden diese Flüchtlinge automatisch nach Griechenland zurückgeschickt, und dann können wir auch die Grenzen hochziehen, und das werden wir auch machen."
Mikl-Leitner reagierte damit auf Aussagen, wie sie beispielsweise der griechische Verteidigungsminister Panos Kammenos gemacht hatte. Kammenos ist Chef der rechtspopulistischen Partei "Unabhängige Griechen", dem Juniorpartner in der Koalitionsregierung des linken Regierungschefs Alexis Tsipras (Syriza).
Kammenos sagte in Richtung Deutschland: "Wenn sie Griechenland einen Schlag versetzen, dann sollen sie wissen, dass (...) die Migranten (Reise-) Papiere bekommen und nach Berlin gehen." Sollten sich unter den Flüchtlingen auch Jihadisten der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) befinden, sei Europa durch seine kompromisslose Haltung gegenüber Griechenland in der Schuldenfrage selbst dafür verantwortlich, so Kammenos.
EU vermittelt
Die EU-Kommission hatte sich am Montag in die Debatte eingeschaltet. Der zuständige EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos führe Gespräche mit den griechischen Behörden, teilte eine Kommissionssprecherin laut dpa in Brüssel mit.
"Er hat vom (griechischen) Innenministerium die Zusicherung erhalten, dass keine Maßnahmen getroffen wurden, um Aufenthaltslager zu öffnen", sagte die Sprecherin. Griechenlands Regierung ist aber entschlossen, das überfüllte Flüchtlingslager Amygdaleza nordwestlich von Athen zu schließen. Die Lebensbedingungen dort wurden bereits mehrmals von NGOs als menschenunwürdig bezeichnet.
