Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) erwartet durch die Hypo-Abwicklung über die Bad-Bank Heta keine Auswirkungen auf das Budget 2015. "Wir sehen das im Moment nicht", sagte Schelling vor Beratungen der EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel.
Die Finanzmarktaufsicht (FMA) werde einen Abbau- und Abwicklungsplan gemeinsam mit der Heta präsentieren. "Dann wird dieser Abwicklungsplan umgesetzt werden. Aber wir gehen nicht davon aus, dass es deutliche Auswirkungen im Budget haben wird", sagte Schelling.
Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem hatte am Dienstag erklärt, in Österreich bestehe ebenso wie in insgesamt sieben Ländern der Eurozone das Risiko, dass die Budgetregeln verletzt werden. "Sie müssen zusätzliche Maßnahmen ergreifen." Alle betroffenen Länder hätten versichert, dies 2015 zu tun.
Beträchtlicher Betrag
Schelling erläuterte, er habe in der Eurogruppe eine ausführliche Erklärung abgegeben, und auch klargestellt, dass das Budget 2014 aus dem heutigen Wissensstand voll erfüllt sei. Ebenso werde Österreich 2015 alle Maßnahmen ergreifen, um die selbst gesetzten Auflagen zu erfüllen. So habe der Ministerrat für 2016 ein strukturelles Nulldefizit beschlossen.
Er habe auch Erläuterungen zu mögliche Heta-Auswirkungen auf das Budget abgegeben, weil ihn die EU-Kommission darum gebeten habe. "Hier gehen wir davon aus, dass aufgrund der Tatsache, dass ein beträchtlicher Betrag 2014 schon in Maastricht eingestellt wurde, wir keine weiteren Belastungen, was den Schuldenstand belangt, von der Heta bekommen werden." Für 2015 sei der Budgetvollzug auf Kurs. Schelling: "Wir werden keine zusätzlichen Belastungen erwarten. Es wird aber erst endgültig zu entscheiden sein, wenn im März die Statistik Österreich errechnet hat, ob zusätzliche Maßnahmen im Budget vorzusehen sind, was den Schuldenstand anbelangt. Wir gehen aber nicht davon aus, dass das eine dramatische Entwicklung sein wird."
