Was für ein Signal erwarten Sie sich vom am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel?
MICHAEL SPINDELEGGER: Ein Signal in Richtung: Wie stabilisieren wir die Eurozone? Alle müssen sich stärker zum Schuldabbau verpflichten.
Muss man die Spielregeln verschärfen?
SPINDELEGGER: Wir müssen die Sanktionen verschärfen, aber nicht über eine Änderung der EU-Verträge. Die Vergangenheit hat gezeigt, wie lang die Ratifizierung dauert. Ich bin für eine Verschärfung durch einen einstimmigen Beschluss im EU-Rat.
Was soll genau passieren?
SPINDELEGGER: Ich bin für einen Sanktionsmechanismus, bei dem Verfahren automatisch in Gang gesetzt werden. Den Mechanismus soll der EU-Währungskommissar auslösen, wenn ein Land beim Defizit über die Stränge schlägt (Anm. der Redaktion: Im Gespräch sind Strafzahlungen bis zu 0,2 Prozent des BIP).
Anders als die SPÖ wollen Sie keine Volksabstimmung. Bleibt es dabei?
SPINDELEGGER: Ich sehe in unseren Positionen keinen Unterschied. Wenn es darum geht, weitreichend die Kompetenzen für die Budgeterstellung abzugeben, also man eine richtige Fiskalunion mit allem Drum und Dran schafft, wo vom Pensionsantrittsalter bis zur letzten Sozialförderung alles in Brüssel entschieden wird, ist das eine Totaländerung der Bundesverfassung. Dann müsste ohnehin eine Volksabstimmung stattfinden.
Ist es vorstellbar, dass es in diese Richtung geht?
SPINDELEGGER: Für mich nicht.
Das Parlament sollte immer das letzte Wort haben?
SPINDELEGGER: Dass unser Budget von unserem Parlament erstellt wird, steht außer Frage.
Ist das nicht alles etwas zahnlos?
SPINDELEGGER: Überhaupt nicht, denn sonst würde es ja nicht bereits jetzt Widerstände gegen den Vorschlag geben.
Zur Schuldenbremse: Glaubt Sie, wird Österreich von den Märkten abgestrafft, weil es die Schuldenbremse nicht in den Verfassungsrang erhoben hat?
SPINDELEGGER: Das glaube ich nicht. Wir können die Verfassungsmehrheit nicht erzwingen, wenn die Opposition nicht will.
Warum kam die ÖVP dem BZÖ nicht entgegen, das eine Obergrenze bei den Steuern fordert?
SPINDELEGGER: Wir waren dazu bereit, nur das BZÖ hat die Verantwortung gescheut.
Oder hat es damit zu tun, dass die ÖVP in der Frage auch schon umgefallen ist. Mitterlehner meint ja inzwischen, das Budget könne man nur aus einem Mix aus 70 Prozent Einsparungen und 30 Prozent neue Steuern sanieren.
SPINDELEGGER: Wir haben noch gar keine Größenordnungen festgelegt.
Die ÖAAB-Chefin will auch die Reichen schröpfen.
SPINDELEGGER: Ich habe immer gesagt, am Ende einer Diskussion wird jeder seinen Beitrag leisten müssen. Dabei bleibe ich.
Ihr Vorgänger Pröll, wollte auch das Budget ausgabenseitig sanieren, ist aber dann umgefallen.
SPINDELEGGER: Genau das ist der Grund, warum ich keine Prozentsätze nenne.