Zum dritten Mal innerhalb weniger Wochen wählt am Sonntag ein ostdeutsches Bundesland. Für die Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP sind die Urnengänge in den nicht mehr ganz so neuen Bundesländern längst mehr als eine Bewährungsprobe. Die jüngsten Ergebnisse aus Sachsen und Thüringen haben deutlich gezeigt: Die Bürgerinnen und Bürger sind mit dem Dreierbündnis längst nicht mehr zufrieden. Selbst der SPD-Spitzenkandidat in Brandenburg und Wahlsieger 2019, Dietmar Woidke, vermeidet es, sich im Wahlkampf mit seinem Parteikollegen und Bundeskanzler Olaf Scholz zu zeigen.
2019 die AfD besiegt
Auch in Brandenburg schielt die AfD auf Platz eins. In Umfragen liegt sie nahezu gleichauf mit den Sozialdemokraten. Woidke, gelernter Landwirt, hat bereits mit seinem Rückzug aus der Politik gedroht, sollten die Sozialdemokraten nicht wie immer seit 1990 stärkste Kraft im Land werden: Wenn die AfD das Rennen mache und nicht die SPD, sei er „weg“, sagte er. Schließlich habe die SPD doch zugelegt. „Ich bin fest davon überzeugt, dass wir es schaffen“, versicherte Woidke. Diesen Optimismus zieht er aus der Tatsache, dass es der SPD bereits bei der Wahl 2019 gelungen ist, die AfD auf den letzten Metern einzuholen.
Vom Ergebnis hängt nicht nur die Zukunft des SPD-Ministerpräsidenten ab. Einige politische Beobachterinnen und Beobachter stilisieren die Landtagswahl zur Schicksalswahl für Olaf Scholz. Während laut einer Umfrage 50 Prozent der Brandenburgerinnen und Brandenburger bei einer Direktwahl des Ministerpräsidenten für Woidke stimmen würden, hängt ihm seine eigene Partei wie ein Klotz am Bein.
Scholz als Kanzlerkandidat nicht gesetzt
Sollte die SPD in Brandenburg tatsächlich den ersten Platz verlieren, wird die Kritik am Kanzler mit Sicherheit lauter. Denn anders als die Union, die sich diese Woche in ungewohnter Einigkeit hinter Friedrich Merz stellte, steht der Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten für die Bundestagswahl 2025 noch nicht fest.
Ist Merz der Richtige für die Union?
Der Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter meint im Handelsblatt, dass sich das Schicksal von Scholz in Brandenburg entscheiden könnte. Die Diskussion, ob die Sozialdemokraten im Bund nicht besser auf den bundesweit beliebten, aber in der SPD-Bundestagsfraktion nicht unumstrittenen Verteidigungsminister Boris Pistorius setzen sollten, könnte sich „kritisch zuspitzen“, so Oberreuter. Und so ist auch die Wahl in Brandenburg weit mehr als eine Landtagswahl.
