Der Konflikt zwischen den USA und der chinesischen Video-App TikTok geht in die nächste Runde. Die US-Regierung verstärkt den rechtlichen Druck auf TikTok mit einer Klage wegen des Sammelns von Kinderdaten. Die Video-App und ihr aus China stammender Mutterkonzern ByteDance hätten es Kindern im Alter unter 13 Jahren zu einfach gemacht, ohne Zustimmung der Eltern Accounts zu eröffnen, heißt es in der Klageschrift des US-Justizministeriums.
Zudem sei TikTok in einigen Fällen Aufforderungen von Eltern nicht nachgekommen, solche Profile zu entfernen, kritisierte die Behörde. Das verstoße gegen ein US-Gesetz zum Schutz von Kindern im Internet. TikTok wies die Vorwürfe zurück. Sie bezögen sich zum Teil auf frühere Zustände oder seien faktisch nicht korrekt.
TikTok hatte sich 2019 zu einer Zahlung von 5,7 Millionen Dollar (5,26 Millionen Euro) bereit erklärt, um ähnliche Vorwürfe der Aufsichtsbehörde FTC in Bezug auf die Vorgängerfirma Musical.ly auszuräumen.
USA befürchten Propaganda auf TikTok
TikTok wehrt sich in den USA aktuell bereits gegen ein Gesetz, das einen Eigentümerwechsel erzwingen soll. In der US-Politik wird befürchtet, dass die chinesische Regierung über ByteDance auf Daten amerikanischer Nutzer zugreifen und die App für Propaganda nutzen könnte. TikTok weist das zurück und zog in den USA vor Gericht, um das Gesetz zu stoppen.
Inzwischen haben 21 US-Staaten und mehr als 50 Kongressabgeordnete an der Seite des Justizministeriums die Abweisung dieser Klage des chinesischen Unternehmens gegen das Gesetz beantragt. Das Gesetz verlangt von dem in China ansässigen Mutterkonzern ByteDance, das US-Geschäft von TikTok bis zum 19. Jänner zu verkaufen. Anderenfalls soll der Videodienst verboten werden. „TikTok ist eine Bedrohung für die nationale Sicherheit und die Privatsphäre der Verbraucher“, heißt es in einem unter Federführung der Generalstaatsanwälte von Montana und Virginia eingereichten Gerichtsdokument. In einem weiteren, von mehr als 50 Abgeordneten unterzeichneten Antrag, heißt es, mit der Forderung nach einem Ausstieg von ByteDance zeige das Gesetz einen Weg auf, wie die Sicherheitsbedenken ausgeräumt werden könnten.
