Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat sich am Montag zu dem jüngsten US-Vorstoß für eine Beendigung des Gaza-Kriegs geäußert. „Die Behauptung, dass wir einer Waffenruhe zugestimmt haben, ohne dass unsere Bedingungen erfüllt werden, ist nicht richtig“, sagte Netanyahu nach Angaben seines Büros vor Mitgliedern eines parlamentarischen Ausschusses für Außen- und Sicherheitspolitik.
US-Präsident Joe Biden hatte am Freitag überraschend Details eines Entwurfs für einen Deal in drei Phasen präsentiert, dem Israel nach Angaben der US-Regierung bereits zugestimmt habe. Die erste Phase sieht demnach eine vollständige und uneingeschränkte Waffenruhe von sechs Wochen und einen Rückzug der israelischen Streitkräfte aus dicht besiedelten Gebieten in Gaza vor. Es würde zunächst eine bestimmte Gruppe von Geiseln freigelassen – darunter Frauen, Ältere und Verletzte. Im Gegenzug würden Hunderte Palästinenser freikommen, die in Israel inhaftiert sind. In einer zweiten Phase würden die Kämpfe dann dauerhaft eingestellt und die verbliebenden Geiseln freigelassen. In einer letzten Phase würde ein Wiederaufbau des Gazastreifens beginnen.
Zerstörung der Hamas als Bedingung für Kriegsende
Netanyahu wiederum machte am Samstag deutlich, dass sich Israels Bedingungen für ein Ende des Krieges nicht geändert hätten: die Zerstörung der Hamas und die Freilassung aller Geiseln.
In einer Videobotschaft am Montag sagte Netanyahu: „Wir setzen uns auf zahllosen Wegen dafür ein, unsere Geiseln zurückzuholen. Ich denke immerzu an sie, an ihre Familien, an ihr Leid.“ Die Zerstörung der Hamas bleibe parallel zu den Bemühungen um ihre Rückführung das Ziel.
Der Gaza-Krieg Israels gegen die Hamas ging auch am Montag weiter: Bei israelischen Luftangriffen im Gazastreifen wurden nach Angaben von Spitälern in der Nacht mindestens 19 Menschen getötet. Das Europäische Krankenhaus erklärte, allein bei einem Angriff auf ein Haus östlich von Khan Younis im Süden des Gazastreifens seien zehn Menschen getötet und mehrere weitere verletzt worden. Bei einem Angriff auf ein Haus in der Flüchtlingssiedlung Bureij weiter nördlich gab es laut dem Al-Aqsa-Märtyrer-Krankenhaus sechs Tote. Luftangriffe und Artilleriebeschuss wurden auch aus der Stadt Gaza im Norden des Palästinensergebiets sowie aus Rafah an der südlichen Grenze zu Ägypten gemeldet.
