Ob die Ankündigung von Dick Schoof, (beim Asylrecht) „bis an die Grenzen des Gesetzes“ gehen zu wollen, dem niederländischen Volk Lust auf eine neue politische Ära macht oder eher bedrohlich wirkt, bleibt abzuwarten: Der 67-Jährige wird neuer Ministerpräsident, obgleich er zuletzt gar nicht unter den heißen Namen der neuen rechtsgerichteten Regierung gehandelt wurde.
Dass nicht der Wahlsieger Geert Wilders selbst Premier wurde, hat einen Grund: Der Rechtspopulist war seinen Koalitionspartnern nicht zu verkaufenr. Auf der Suche nach einer Alternative war Schoof genehm: Offiziell parteilos, aber doch rechtskonservativem Gedankengut verhaftet, soll der Ex-Geheimdienstchef eine „außerparlamentarische Regierung“ anführen und Wilders Politik umsetzen.
Schoofs Erfahrung am glatten Staatsparkett ist enden wollend: Er war bis zuletzt oberster Beamter im Justizministerium, hat aber keine eigentliche politische Erfahrung. Die Zusammensetzung der Regierung wird so oder so spannend: Die Hälfte des Kabinetts soll mit Nicht-Berufspolitikern wie Schoof bestückt sein.
Dass ein Experte für Terrorismusabwehr womöglich keine üble Wahl für einen Regierungschef ist, ist ein ernüchternder Befund unserer Tage. Bis vor einigen Jahren noch Mitglied der sozialdemokratischen Partei der Arbeit, stehen für Schoof jetzt vor allem Migration und Sicherheit auf der Agenda. Die Koalition wolle im klassischen Einwanderungsland Niederlande jedenfalls die „härteste Asylpolitik aller Zeiten“ durchsetzen, hieß es.
Schoof, dem Nachfolger des scheidenden Langzeit-Premiers Mark Rutte unterstanden der Geheimdienst AIVD und die Antiterrorbehörde NCTV. Zudem war er Direktor der Immigrationsbehörde. Zur Unterstützung der Ukraine stehen die Niederlande weiter felsenfest, aufstocken will man nicht zuletzt das eigene Verteidigungsbudget. Ja, Zeichen dieser Zeit.
