Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober hat es in Deutschland einen massiven Anstieg politisch motivierter Straftaten im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt gegeben. Die Zahl der diesbezüglichen polizeibekannten Taten betrug mit 4.369 im vergangenen Jahr mehr als das Siebzigfache der 61 Delikte des Jahres 2022, wie aus der am Dienstag in Berlin von Innenministerium und Bundeskriminalamt (BKA) veröffentlichten Statistik zur politischen Kriminalität hervorgeht.
Politisch motivierte Kriminalität
Insgesamt 1.927 dieser Taten gelten als antisemitisch, die allermeisten davon wurden ab dem 7. Oktober begangen. Mehr als die Hälfte der Taten ordnet die Polizei dem Bereich „ausländische Ideologie“ zu. Sie sieht also Anhaltspunkte dafür, dass eine aus dem Ausland stammende nichtreligiöse Ideologie entscheidend für die Tat war. Die Zahl der polizeibekannten politisch motivierten Straftaten hat mit 60.028 Delikten 2023 den höchsten Stand seit der Einführung der Statistik 2001 erreicht, mit einem leichten Zuwachs von weniger als 2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. In 3.561 Fällen handelt es sich um Gewalttaten, knapp 12 Prozent weniger als 2022.
Es handelt sich bei der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität um eine Eingangsstatistik, das heißt Taten werden dann erfasst, wenn sie der Polizei bekannt werden - es gibt also ein Dunkelfeld. Mehrfachzählungen sind möglich, wenn Delikte in mehr als eine Kategorie (Phänomenbereich) fallen. Erheblich angestiegen ist die Zahl der im oder mithilfe des Internets begangenen politisch motivierten Straftaten auf 15.488 - eine Zunahme um 60,08 Prozent. Eine sprunghafte Zunahme gab es insbesondere in den Bereichen religiöse sowie ausländische Ideologie. Den größten Anteil machten hier allerdings die rund 7.000 Taten aus dem rechten Spektrum aus.
Die Zahl polizeibekannter politisch motivierter Straftaten ist um fast 12 Prozent gegenüber 2022 gesunken. Die 1.270 Taten aus dem rechten Spektrum machen hier den Großteil aus, gefolgt von 916 Taten aus dem linken Spektrum. Zu den Gewalttaten gehören Körperverletzungen, aber auch 17 versuchte und drei vollendete Tötungsdelikte. Insgesamt 1759 Menschen und damit mehr als im Vorjahr (plus 5,96 Prozent) haben durch politisch motivierte Gewalt einen gesundheitlichen Schaden davongetragen. Die meisten dieser Taten geschahen aus rechten Motiven. Deutlich zugelegt (um 47,63 Prozent) hat die Hasskriminalität mit insgesamt 17.007 Fällen. Gemeint sind Taten, bei denen jemand aus Vorteilen gegen bestimmte Gruppen gehandelt hat.
Straftaten gegen Religionsgemeinschaften verdoppelten sich
Dabei kann eine Tat mehrfach in der Statistik auftauchen, wenn die Polizei von mehr als einem Motiv ausgeht. Die weitaus größte Gruppe bilden mit 15.087 „fremdenfeindliche“ Taten, die meist in den Phänomenbereich rechts fallen. Die Statistik führt getrennt auch „ausländerfeindliche“ Motive an, hier geht es gezielter um die tatsächliche oder vermutete Nationalität. Ebenfalls weit verbreitet sind antisemitische und rassistische Motive.
Straftaten gegen Religionsgemeinschaften haben sich auf 7.029 mehr als verdoppelt, meistens traf es dabei religiöse Repräsentanten. Um mehr als ein Viertel ist hingegen die Zahl der Taten gegen den Staat und seine Vertreter gesunken, auf 15.050. Doch ganz so erfreulich, wie es den Anschein hat, ist diese Entwicklung nicht, denn zugleich hat die Zahl der Delikte gegen Menschen, die sich politisch engagieren oder ein staatliches Amt ausüben, erheblich zugenommen (um 29,12 Prozent auf 6.508). Häufig haben diese Menschen demnach Beleidigungen, Nötigungen oder Bedrohungen und Propaganda erlebt. Die politische Motivation bleibt unklar, denn die allermeisten Taten fallen in den Bereich „sonstige Zuordnung“. Die Zahl der Delikte gegen die Polizei, auch die der Gewaltdelikte, ist gesunken.
Die Aktionen von Gruppierungen wie der Letzten Generation - die ihre Straßenblockaden in Deutschland inzwischen aufgegeben hat - schlagen sich auch in der Statistik nieder. Insgesamt 3.303 Taten aus den Feldern Klima oder Umweltschutz zählte die Polizei 2023, fast eine Verdopplung gegenüber dem Vorjahr. Mehr als drei Viertel der Delikte ordnete sie dem linken Spektrum zu. Häufig ging es um Sachbeschädigungen und Nötigung oder Bedrohung.
Terrorgefahr weiter hoch
Die Zahl der Taten aus dem Bereich religiöse Ideologie hat sich mehr als verdreifacht auf 1.458 Delikte. Häufig geht es um Volksverhetzung, die Androhung von Straftaten oder Sachbeschädigungen. Die meisten der 94 Taten „mit Terrorismusqualität“ fielen ebenfalls in diesen Bereich.
BKA und Innenministerium schreiben von einer „anhaltend hohen Gefährdungslage durch den islamistischen Extremismus/Terrorismus“. Die Bundesrepublik stehe unverändert „im unmittelbaren Zielspektrum terroristischer Organisationen“ wie des Islamischen Staats (IS) oder Al-Kaida und deren Ablegern. Die „anhaltend hohe Gefahr“ für jihadistisch motivierte Gewalttaten bestehe daher weiterhin fort. Man habe es derzeit vor allem mit Einzeltätern oder kleinen Gruppen zu tun, deren Taten oftmals von Terrorgruppen für ihre Propaganda vereinnahmt worden seien. „Zusätzlich tatmotivierend könnten die aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten wirken, die dazu geeignet sind, eine hohe Gefährdungsrelevanz auf die Sicherheitslage in Deutschland zu entfalten.“
