Das Thema Abtreibung ist in vielen Ländern in den Mittelpunkt der politischen Debatte gerückt. Neben den USA, wo im Bundesstaat Arizona ein Abtreibungsgesetz aus dem Jahr 1864 in Kraft tritt und Donald Trump mit seinen Äußerungen seine eigenen Chancen auf einen Wahlsieg gefährdet, wird auch in Europa heftig diskutiert. Konkret bemüht sich derzeit die polnische Regierung um eine Lösung des polarisierenden Themas.
„Dritter Weg“ blockiert Einigung
„Die Drei-Parteien-Koalition von Premier Donald Tusk ist sich aber intern nicht einig“, sagt der polnische Journalist Jan Opielka im Ö1-Morgenjournal. Derzeit gilt in Polen ein restriktives Abtreibungsrecht, nur bei sexuellem Missbrauch oder gesundheitlicher Gefährdung darf abgetrieben werden.
Regierungschef Tusk möchte das Gesetz liberalisieren, sein Koalitionspartner „Der Dritte Weg“ will es nur leicht entschärfen. Die Partei möchte zum Stand von 2020 zurückkehren, als auch eine mögliche Behinderung des Kindes ein Grund für eine Abtreibung war – dieser Punkt wurde jedoch vom Verfassungsgericht gestrichen.
Kirche verliert Einfluss
Wie der Koalitionsstreit ausgeht, sei derzeit nicht absehbar, sagt Opielka. „In der polnischen Bevölkerung wird das Thema jedenfalls heftig diskutiert“, sagt der Journalist. Die Zustimmung zu einer Liberalisierung sei zuletzt gestiegen, gleichzeitig habe der Einfluss der katholischen Kirche abgenommen, die sich in Polen strikt gegen ein Recht auf Abtreibung ausspricht.
„Polen nähert sich dem westeuropäischen Mainstream an“, sagt Opielka. Ob die Regierung diesem Trend folgt, ist ungewiss. Auch weil die nationalkonservative PiS-Partei mit Staatspräsident Duda weiterhin starken Einfluss auf die Tagespolitik hat, obwohl sie nicht mehr regiert.
