Die Europäische Volkspartei (EVP), der auch die ÖVP angehört, kommt am Mittwoch und Donnerstag im rumänischen Bukarest zusammen, um ihre Spitzenkandidatin für die EU-Kommissionspräsidentschaft zu wählen und ihr Wahlprogramm zu beschließen. Die Delegierten der ÖVP werden laut Generalsekretär Christian Stocker dem EVP-Manifesto nicht zustimmen. Grund dafür seien mehrere rote Linien, wie die geforderten Zustimmungen zur Kernenergie oder der Schengen-Erweiterung.
„Wir haben klare Positionen und eine klare Haltung als Volkspartei auch in Europa, dazu stehen wir und dabei können wir auch nicht abweichen. Es sind viele gute Vorschläge und wichtige Punkte im Manifesto enthalten, gleichzeitig gibt es aber einige rote Linien für uns“, so der Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker. „Wir können in Österreich der Kernenergie nicht zustimmen. Wir sind und bleiben gegen Atomkraft.“ Auch sei die ÖVP klar gegen die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzipes im Bereich der Außen-und Sicherheitspolitik.
Die von Rumänien und Bulgarien geforderte volle Aufnahme ihrer Länder in den Schengen-Raum lehnt die ÖVP ebenfalls ab: „Das Schengen-System ist kaputt. Wir müssen das System reparieren und dürfen es nicht schönreden“, so Stocker in einer Mitteilung. Positiv streicht er hervor, dass einige Forderungen der ÖVP etwa im Kampf gegen illegale Migration zum Konzept des sicheren Drittstaates enthalten seien.
Für Österreich wird Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) laut Programm Donnerstagmittag in Bukarest sprechen. Am Mittwoch sind Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) sowie die EU-Abgeordneten Othmar Karas, Erster Vizepräsident des Europaparlaments, und Christian Sagartz anwesend, am Donnerstag kommt ÖVP-Spitzenkandidat Reinhard Lopatka dazu.
