Die Abstimmung dauerte wegen zahlreicher Abänderungsanträgen lange, am Ende stand fest, dass die Aufregung um verpflichtende Gesundheitstest für ältere Fahrzeuglenker umsonst war: Das EU-Parlament legte seine Position für eine EU-weite Reform der Führerscheinrichtlinie vor und sprach sich dabei gegen die vom Verkehrsausschuss vorgeschlagenen Tests aus. Übrig blieb die Minimallösung, dass es bei der Erneuerung der Dokumente den einzelnen EU-Ländern überlassen bleibt, ob es bei einer formalen Selbstauskunft bleibt oder sie doch Tests verlangen. In manchen Ländern sind Gesundheitsüberprüfungen ab einem gewissen Lebensalter schon bisher der Fall.
Die Abgeordneten wollen, dass Autofahrer besser auf reale Fahrsituationen vorbereitet sind. Daher fordern sie, dass das Fahren bei Schnee und rutschigen Bedingungen, die sichere Nutzung des Telefons während der Fahrt oder Fahrerassistenzsysteme ebenfalls Teil der Führerscheinprüfungen werden. Vorgeschlagen wird ein digitaler Führerschein für das Handy, ein EU-weit gültiger Traktorführerschein wurde hingegen abgelehnt. Um dem Mangel an Berufskraftfahrern entgegenzuwirken, haben sich die Abgeordneten außerdem darauf geeinigt, 18-Jährigen den Erwerb eines Führerscheins für Lkw oder Busse mit bis zu 16 Fahrgästen zu ermöglichen, sofern sie im Besitz eines Befähigungsnachweises sind. Darüber hinaus sollen auch 17-Jährige einen Pkw- oder Lkw-Führerschein machen können, wenn sie von einem erfahrenen Fahrzeugführer begleitet werden, heißt es in dem Entwurf.
Seniorenvertreter sehen „großen Erfolg“
Die Abkehr von den ärztlichen Tests feierte Seniorenbund-Präsidentin Ingrid Korosec (ÖVP) als „großen Sieg und Erfolg gegen Altersdiskriminierung“, ins selbe Horn stieß SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder. Peter Kostelka (Pensionistenverband) sieht den Schlüssel zu mehr Verkehrssicherheit „nicht in Zwangsüberprüfungen und Beschränkungen, sondern in zielgruppenspezifischen Fahrtechnikkursen“. Ausgangspunkt für die Pläne war das EU-Ziel, die Zahl der derzeit jährlich 20.000 Verkehrstoten auf bis zu null zu reduzieren.
Der Entwurf der Vorschriften für den EU-Führerschein wurde mit 339 Ja-Stimmen, 240 Nein-Stimmen und 37 Enthaltungen angenommen und stellt den Standpunkt des Parlaments in erster Lesung dar. Eine endgültige Entscheidung ist das nicht: Das Dossier wird vom neuen Parlament nach den Europawahlen wieder aufgenommen werden und muss dann erst mit den EU-Ländern verhandelt werden.
