Karte statt Bargeld gilt künftig für Asylwerber in Deutschland. Nach einer Einigung zwischen Bund und Ländern im November haben sich nun 14 Bundesländer auf gemeinsame Standards verständigt, die Reform ist auf Schiene. In Zukunft sollen Flüchtlinge während ihres Asylverfahrens einen Teil ihrer Leistungen als Guthaben auf eine Bezahlkarte erhalten.
Damit wird zwar grundsätzlich nicht beschränkt, in welchen Geschäften die Asylwerber einkaufen können, die einzelnen Bundesländer und Landkreise können allerdings Beschränkungen einführen, dass die Karte etwa nur in einer bestimmten Region verwendet werden darf. Zahlungen außerhalb Deutschlands und Überweisungen im In- und Ausland sollen nicht möglich sein. Kleinere Beträge Bargeld sollen behoben werden können, konkrete Grenzen einzuführen obliegt den Ländern. Für den Anbieter der Karten und der entsprechenden Infrastruktur ist eine europaweite Ausschreibung geplant.
Auch ÖVP hofft auf Ende von „Zuwanderung in unser Sozialsystem“
„Mit der Einführung der Bezahlkarte senken wir den Verwaltungsaufwand bei den Kommunen, unterbinden die Möglichkeit, Geld aus staatlicher Unterstützung in die Herkunftsländer zu überweisen und bekämpfen dadurch Schlepperkriminalität“, argumentierte am Mittwoch Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU). Anreize, in Deutschland um Asyl anzusuchen, sollen somit verringert werden.
Ähnlich argumentiert die ÖVP, wenn sie fordert, die „Zuwanderung in unser Sozialsystem“ zu beschränken. Im kürzlich präsentierten „Österreich-Plan“ heißt es wörtlich, im Zuge einer Sozialleistungsreform brauche es „ausschließlich Sachleistungen und zweckgebundene Sachleistungsgutscheine statt Geldleistungen“. Das soll allerdings „für alle“ gelten, heißt es, nicht nur für Asylwerber. Trotz mehrmaliger Nachfrage wurde die Volkspartei gegenüber der Kleinen Zeitung nicht konkret, wie eine solche Abkehr von Geldleistungen aussehen könnte.
Die Armutskonferenz, ein Zusammenschluss mehrerer sozialer Organisationen, übte jedenfalls Kritik an dem Vorstoß. Ein pauschaler Zwang zu Sachleistungen würde Armutsbetroffene entmündigen.
