Aus Protest gegen Bürokratie, sinkende Einnahmen und europäische Umweltauflagen begannen Frankreichs Bauern am Montag wichtige Zufahrtsstraßen nach Paris zu blockieren. Ungeachtet erster Zugeständnisse der Regierung riefen die beiden größten Bauernverbände zur „Belagerung“ der Hauptstadt auf. Die Regierung verschärfte die Sicherheitsmaßnahmen, schickte Panzerfahrzeuge und mobilisierte 15.000 zusätzliche Sicherheitskräfte. Präsident Emmanuel Macron wolle vermeiden, dass die Traktoren die Innenstädte von Paris und anderen Großstädten erreichen, sagte Innenminister Gérald Darmanin.

Zusagen brachten keine Beruhigung

„Solange unsere Forderungen nicht erfüllt sind, bleiben wir voll mobilisiert“, sagte Arnaud Rousseau vom Bauernverband FNSEA. Premierminister Gabriel Attal hatte zuvor bereits den Verzicht auf eine geplante Steuererhöhung für Agrardiesel und höhere Entschädigungen bei bestimmten Rinderkrankheiten zugesagt. Weitere Maßnahmen sollten in den kommenden Tagen folgen, sagte Landwirtschaftsminister Marc Fesneau dem Sender France 2. Die Forderungen der Protestierenden unterscheiden sich allerdings erheblich. Der größte Bauernverband hatte eine Liste mit 140 Forderungen vorgelegt. Sie enthält unter anderem den Verzicht auf gewisse Umweltauflagen. Biobäuerinnen und Biobauern hingegen fordern eher mehr staatliche Hilfen, um sich gegen ausländische Billigkonkurrenz zu wehren.

„Rettet die Landwirtschaft, Frankreich ist hungrig“: ein Traktor im Norden von Paris
„Rettet die Landwirtschaft, Frankreich ist hungrig“: ein Traktor im Norden von Paris © AP / Christophe Ena

Proteste schwappen über

Unterdessen schwappen die Bauernproteste auf immer mehr Länder über. Für den 6. Februar haben verschiedene spanische Bauernverbände landesweit Protestaktionen angekündigt. Man geht davon aus, dass die Landwirte unter anderem auch wichtige Autobahnen, Grenzübergänge zu Frankreich und Häfen blockieren werden, aus denen Agrarprodukte aus dem Nachbarland Marokko importiert werden. In Belgien blockierten Bauern eine Autobahn. Im italienischen Udine versammelten sich etwa 70 Traktoren und verschiedene landwirtschaftliche Fahrzeuge. Bei dem spontan organisierten Protestzug durch die Innenstadt wurde gegen die europäische Agrarpolitik demonstriert.

Erneute Proteste in Deutschland

Bauern blockierten am Montag den Verkehr in Hamburg
Bauern blockierten am Montag den Verkehr in Hamburg © AFP / Morris Mac Matzen

Auch in Deutschland kam es erneut zu Verkehrsblockaden durch Hunderte Traktoren. Der wichtige Hafen der zweitgrößten deutschen Stadt war nach Angaben der Hamburger Polizei ebenfalls stark betroffen. Es gebe dort „erhebliche Verkehrsbeeinträchtigungen durch Blockaden von Traktoren“. Auf der deutschen Autobahn 7 auf Höhe des Elbtunnels staute sich der Lastwagenverkehr den Angaben der Polizei zufolge am Montagvormittag kilometerweit zurück, da Traktoren die Köhlbrandbrücke und eine weitere wichtige Zufahrtsroute zum Hafengebiet blockierten. Der Hamburger Hafen ist der größte deutsche Seehafen und insbesondere für den Containerumschlag von großer Bedeutung.

Darüber hinaus sorgten Traktorenkolonnen für massive Verkehrsbehinderungen in der Hamburger Innenstadt, wo sich die Bäuerinnen und Bauern zu einer Kundgebung am Bahnhof Dammtor versammelten. Die Polizei bat Autofahrer, den gesamten Bereich weiträumig zu umfahren und möglichst S- und U-Bahnen zu nutzen. Mehrere Buslinien in der Hamburger Innenstadt waren beeinträchtigt.