Nach Protesten zur Unterstützung eines Oppositionellen sind in der russischen Republik Baschkortostan neun Teilnehmer einer Demonstration zu mehrtägigen Haftstrafen verurteilt worden. Die Angeklagten hätten „an einer nicht genehmigten öffentlichen Veranstaltung“ in der Kleinstadt Baimak teilgenommen, erklärte das örtliche Gericht am Freitag. Die Richter verhängten demnach Gefängnisstrafen zwischen acht und 15 Tagen.
Die nun Verurteilten waren am 17. Jänner bei einer Demonstration vor einem Gerichtsgebäude in Baimak festgenommen worden. Mit ihrem Protest wollten sie den lokalen Aktivisten Fail Alsynow unterstützen, der den Angriff Russlands auf die Ukraine scharf kritisiert hatte und wegen „Anstachelung zum Hass“ zu vier Jahren Haft verurteilt worden war.
Laut der russischen Menschenrechtsgruppe OVD-Info gingen daraufhin 6.000 Menschen auf die Straße, rund 20 Teilnehmer der Demonstration wurden demnach festgenommen. Nach Angaben der russischen Justiz vom Vortag waren bereits sechs weitere Teilnehmer einer Demonstration zur Unterstützung von Alsynow ebenfalls zu mehrtägigen Haftstrafen verurteilt worden.
Weitere Demo trotz Polizeiaufgebot
Am Freitag versammelten sich trotz eines massiven Polizeiaufgebots Medienberichten zufolge erneut rund 2000 Menschen in Ufa auf der Straße zu Protesten. Die Polizei in der Gebietshauptstadt ging dabei hart vor und nahm mehrere Menschen fest, wie unter anderem die Bürgerrechtsorganisation OVD-Info berichtete. In sozialen Medien kursierten Videos von friedlichen Männern und Frauen, die sich an den Händen hielten und Sprechchöre anstimmten. Wenig später tauchten Bilder von Menschen in Gefangenentransportern auf.
Baschkortostan liegt etwa 1300 Kilometer östlich von Moskau; die namengebende Volksgruppe sind die muslimischen Baschkiren. „Es gibt dort keine Massenunruhen und Massenproteste“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow zwar. Doch tatsächlich handelt es sich rund zwei Monate vor der geplanten russischen Präsidentenwahl um eine der größten Protestbewegungen in Russland seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine. In der Regel unterdrückt der russische Machtapparat kritische Kundgebungen jeglicher Art sofort. Seit Beginn der russischen Offensive in der Ukraine hat Moskau sein Vorgehen gegen Andersdenkende jedoch verschärft und wiederholt lange Haftstrafen gegen Kritiker verhängt.
