Der befürchtete Stillstand der Regierungsgeschäfte in den USA scheint abgewendet. Die Mitglieder des US-Repräsentantenhauses stimmten am Dienstag (Ortszeit) mit mehr als der erforderlichen Zweidrittelmehrheit einem Gesetzesentwurf für ein Übergangsbudget zu. Ohne Zustimmung hätten unter anderem Mitarbeiter in Teilen der öffentlichen Verwaltung ab Samstag keine Gehälter mehr bekommen.
Senat muss noch zustimmen
Dem Vorschlag muss nun der Senat, die andere Kammer des US-Kongresses, zustimmen. Das gilt als Formsache, weil die Demokraten eine Mehrheit im Senat haben und sich bereits positiv zu dem Entwurf geäußert hatten. Auch die republikanische Führung dort signalisierte bereits Zustimmung.
Mit einer Abstimmung wird im Laufe der Woche gerechnet. Danach muss Präsident Joe Biden den Entwurf noch unterzeichnen. Dieser klammert allerdings die von Biden beantragten Milliarden-Unterstützungen für Israel und die Ukraine genauso aus wie neue Gelder für den US-Grenzschutz zu Mexiko. Über diese Punkte müsste später ebenso separat entschieden werden wie über ein reguläres Budget mit längerer Laufzeit. 336 Abgeordnete des Repräsentantenhauses stimmten für den Entwurf, 95 Parlamentarier lehnten ihn ab.
Details des Entwurfs
Der Entwurf sieht vor, dass rund ein Fünftel der Gelder für Regierungsgeschäfte und Bundesbehörden bis 19. Jänner finanziert wird, darunter Geld für Militär und Veteranen, Landwirtschaft und Verkehr. Die anderen vier Fünftel, wie beispielsweise das Außenministerium, Handel, Arbeit und Gesundheit, werden laut Angaben der "Washington Post" bis 2. Februar finanziert.
Der neu gewählte Mehrheitsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, Mike Johnson, hatte den Gesetzesentwurf vergangene Woche eingebracht. 93 seiner Parteikollegen lehnten aber den Vorschlag ab, weil sie die darin enthaltene Erhöhung mancher Ausgabenposten kategorisch verhindern wollen. Nur 127 Republikaner stimmten dafür. Der Entwurf hatte damit nur durch die Stimmen von 209 Demokraten Erfolg, zwei Demokraten stimmten dagegen.
Die Laufzeit des erst Anfang Oktober vom US-Kongress beschlossenen aktuellen Übergangsbudget endet am Samstag. Bis dahin braucht es eine Lösung, um die Zahlungsunfähigkeit der öffentlichen Verwaltung abzuwenden. Das politische Gezerre wiederholt sich jedes Jahr – in der Regel behilft sich der Kongress mit der Verabschiedung eines Übergangsbudgets und streitet dann wenige Monate später erneut um die Finanzierung der Regierungsgeschäfte.
