Die Republikaner sind fest in der Hand von Donald Trump. Während die Konservativen in der Hochphase des Kalten Krieges Russland die größtmögliche Antipathie entgegenbrachten, haben sie in dieser einst fundamentalen Frage einen Bruch mit der früheren Linie der Partei vollzogen; Putins Angriffskrieg in der Ukraine wollen sie nun weniger Beachtung schenken. Zusätzliche Brisanz erhielt dies nun durch den Gaza-Krieg.
McCarthy stolpert über die Ukraine
Trump verspricht bei Wahlkampfauftritten, im Falle einer Rückkehr ins Weiße Haus, die Unterstützung für die Ukraine einzustellen. Seine Anhänger stört das nicht: Sie stehen dem Kreml teilweise näher als Joe Biden. Laut Zahlen von „The Economist“ und dem Umfrageportal „YouGov“ gaben 89 Prozent der Trump-Wähler 2022 an, Biden als unbeliebt einzuschätzen. Bei Putin waren es in derselben Gruppe lediglich 69 Prozent - auch weil Teile von ihnen Geschäftsinteressen in Russland verfolgen. Andere schätzen Putin als starken Führer. Trumps ehemaliger Außenminister Mike Pompeo bezeichnete den russischen Präsidenten einst als „talentierten Staatsführer“, den man bewundern und respektieren sollte. .
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Seit Kriegsbeginn haben die USA der Ukraine militärische Ausrüstung im Umfang von rund 44 Milliarden Dollar (41,6 Milliarden Euro) zur Verfügung gestellt. Während das Weiße Haus weiterhin der Ukraine Hilfe verspricht, waschen die Republikaner mit der Frage nach den Ukraine-Hilfen politisches Kleingeld. Am deutlichsten wurde dies am Schicksal von Kevin McCarthy – der ehemalige Sprecher des Repräsentantenhauses scheute es, sich mit Selenskyj im Rampenlicht zu zeigen. Statt eines großen Empfangs gab es nur ein privates Treffen. Wenige Wochen später stolperte McCarthy über seine eigene Partei, als er mit den Demokraten einen Deal über das Budget schloss, der auch der Ukraine zugutekommen hätte können. Er wurde von seinen eigenen Parteifreunden abgewählt.
Ukraine-Politik für Biden zentral
„Wir wollen den Frieden, nicht den Krieg finanzieren“, sagt etwa die republikanische Kongressabgeordnete Marjorie Taylor Greene. Trotzdem unterstützen die USA auf Bestreben von McCarthy-Nachfolger Mike Johnson Israel. In der Welt der republikanischen Hardliner ist das kein Widerspruch. Besonders die für Trump so wichtig evangelikale Basis besteht auf die breite Unterstützung für Israel. Am Freitag billigte das Repräsentantenhaus ein 14,3 Milliarden Dollar schweres Paket für Israel. Hilfen für die Ukraine fehlen im Gesetzesentwurf, Biden will es daher mit seinem Veto blockieren.
Die Ukraine-Politik ist einer der zentralen Handschriften von Joe Bidens Präsidentschaft, die die Republikaner stören wollen. Der 80-Jährige hatte sich bereits während seiner Zeit als Vizepräsident intensiv um die Ukraine gekümmert. Militärisch und finanziell kann es sich die USA leisten, die Ukraine und Israel zu unterstützen. Biden sieht in der Doppelbelastung kein Problem, immerhin sei man „die mächtigste Nation in der Geschichte der Welt“.
Die Ukraine-Frage ist in den USA längst zu einem weiteren Kapitel im Dauerzwist zwischen Republikanern und Demokraten geworden. Der Würgegriff von Trump bestimmt die Ausrichtung der Konservativen. Die vom Ex-Präsidenten angestrebte „America First“-Doktrin hat sich innerhalb der Republikaner fest verankert. Sollte Trump 2024 neuerlich ins Weiße Haus einziehen, wird sie auch die europäische Sicherheitspolitik vor neue Herausforderung stellen. Denn anders als in der ersten Amtszeit Trumps ist der Krieg mittlerweile auch in Europa angekommen.
