Kein Zweifel: Markus Söder ist ein Profi. Zur konstituierenden Sitzung des Landtags in Bayern veröffentlichte er zu Wochenbeginn gleich einmal ein Foto aus dem Archiv. Es zeigt ihn gemeinsam mit seiner parteiinternen Rivalin Ilse Aigner bei der Landtagseröffnung 1994. Beide durften als jüngste Abgeordnete an der Stirnseite des Hauses sitzen. „Wie die Zeit vergeht“, schrieb Söder und erteilte zugleich einen Seitenhieb an die AfD. Deren Abgeordneter Daniel Halemba, erst 22, verpasste am Montag die erste Landtagssitzung – die Polizei hatte ihn zuvor wegen des Verdachts auf Volksverhetzung kurzzeitig festgesetzt. Gestern saß er wieder im Plenum, es wird aber weiter gegen ihn ermittelt.
Söder, mittlerweile 56, beherrscht das Spiel mit Bildern und Symbolen. Seit 2018 ist der CSU-Politiker Ministerpräsident Bayerns. Am Dienstag wurde er vom Landtag im Amt bestätigt. Nur zwei Stimmen der Koalition aus CSU und Freien Wählern (FW) fehlten. Ein ehrliches Ergebnis. Von einem „gemeinsamen Vorrat an bürgerlichen Ideen“ hatte Söder schon vorab gesprochen. Selbstverständlich war das nicht nach dem Wirbel im Wahlkampf in der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt von Vize-Ministerpräsident und FW-Chef Hubert Aiwanger. Erst mal vergessen. Aiwanger bleibt Wirtschaftsminister – mit neuen Kompetenzen für Jagd und Forst. Die Freien Wähler erhalten zudem zusätzlich das Digitalministerium. Und Bayerns Schülerschaft pro Woche eine Viertelstunde Verfassungskunde. Welch eine Pointe nach all dem Wirbel um die Erinnerungskultur.
Roter Teppich
Söder kann’s einfach nicht sein lassen. Schon sein Vorgänger Horst Seehofer warf ihm „Schmutzeleien“ vor. Und so kommentierte der Regierungschef den vierten Kabinettsposten für die Freien Wähler lapidar mit den Worten „klar, es ist das kleinste Ministerium“. Zudem holte er sich die Zuständigkeit für die Filmförderung in die Staatskanzlei. Der rote Teppich bleibt dem Chef vorbehalten.
Söder demonstriert Stärke. Aber erst einmal ist er ein Chef auf Bewährung. Mit seiner Regierung verspricht er „Halt und Hoffnung“ in unruhigen Zeiten. Aber Unruhe droht auch aus den eigenen Reihen. Söder holte bei der Wahl Anfang Oktober nur 37 Prozent – das schlechteste Ergebnis für die CSU seit 1950. Und so muss er sich beweisen. Der nächste Test sind die Europawahlen im kommenden Jahr. Noch einen Patzer kann er sich kaum erlauben. Die CSU kann gnadenlos sein. Noch gibt Söder den Anker in stürmischer Zeit. Aber er muss mehr liefern als Polit-Profitricks und Symbolpolitik.
