Die bisherige deutsche Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht will mit einem kleinen Team an Verbündeten 2024 eine eigene Partei gründen. Die bisherige Co-Fraktionschefin der Linken, Amira Mohamed Ali, sagte, die Gruppe aus neun Abgeordneten sei bereits aus der Linkspartei ausgetreten. „Diese Entscheidung ist uns nicht leichtgefallen.“ Zugleich kündigte sie an, Wagenknecht und ihre Unterstützer seien „bereit, in der Linksfraktion zu verbleiben“.
Die Ampel-Regierung sei trotz zahlreicher Krisen in der Welt planlos, und Deutschland habe eine absurd schlechte Infrastruktur. „So wie es derzeit läuft, darf es nicht weitergehen“, sagte Wagenknecht am Montag in Berlin. Deutschland drohe ein Wohlstandsverlust. Das Land müsse weg von einem blinden Öko-Kurs, der Mindestlohn müsse deutlich angehoben werden.
Lösung des Nahost-Konflikts
Zur Lösung des Nahost-Konflikts forderte Wagenknecht, Interessen der Palästinenser zu berücksichtigen und von einer Bodenoffensive gegen den Gaza-Streifen abzusehen. Israel habe selbstverständlich das Recht, sich gegen die Angriffe der Terrormiliz Hamas zu verteidigen, sagte Wagenknecht am Montag in Berlin. Zugleich fügte sie hinzu: „Gaza ist ein Freiluftgefängnis seit vielen Jahren.“ Auf Nachfrage erläuterte sie die Aussage zum „Freiluftgefängnis“ so: Die Menschen könnten den Gaza-Streifen nicht verlassen und dieser sei wirtschaftlich nicht überlebensfähig, sondern auf Hilfe von außen angewiesen.
Wagenknecht hat zusammen mit den Bundestagsabgeordneten Amira Mohamed Ali und Christian Leye sowie dem Unternehmer Ralph Suikat und dem ehemaligen Geschäftsführer der Linken in Nordrhein-Westfalen, Lukas Schön, einen Verein ins Leben gerufen, um eine Parteigründung vorzubereiten. Experten trauen ihr zu, einen größeren Teil an Nicht- und Protestwählern auf sich zu vereinen. Für die Linke könnte dies der Todesstoß sein.
27 Prozent könnten sich vorstellen, Wagenknecht-Partei zu wählen
Einer Insa-Umfrage für „Bild am Sonntag“ zufolge könnten sich 27 Prozent der Befragten in Deutschland vorstellen, eine Wagenknecht-Partei zu wählen. Wahlumfragen sind aber generell mit Unsicherheiten behaftet. Die Linke-Parteispitze will gegen die Wagenknecht-Mitstreiter vorgehen. Gegen die Beteiligten des Vereins „Bündnis Sahra Wagenknecht - Für Vernunft und Gerechtigkeit“ (BSW) sollen Parteiausschlussverfahren eingeleitet werden.
