Der Amtsmissbrauch-Prozess gegen mehrere Ex-Spitzenbeamte des mittlerweile aufgelösten Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) wird am Montag mit der Befragung des Ex-Spionagechefs Bernhard P. fortgesetzt. Das Verfahren habe dessen "Existenz zerstört, obwohl die Vorwürfe allesamt falsch sind", sagte dessen Verteidiger am ersten Prozesstag am Freitag. Auch wird sich zeigen, ob und inwieweit die Öffentlichkeit von der Verhandlung ausgeschlossen wird.
Aufenthaltsort in Dubai
Dem ehemaligen BVT-Abteilungsleiter Martin W., dem Ex-Spionagechef Bernhard P. und zwei früheren Chefinspektoren wird vorgeworfen, sie hätten einen General der syrischen Staatssicherheit in Österreich untergebracht, ihm trotz Fehlens der rechtlichen Voraussetzungen Asyl verschafft und die Strafverfolgungsbehörden nicht vom Aufenthalt des mutmaßlichen Kriegsverbrechers in Österreich informiert, sodass die Staatsanwaltschaft Wien gegen diesen erst verspätet ermitteln konnte. Das Verfahren gegen W. wurde am Freitag aber vorerst ausgeschieden, er soll aufgrund einer Erkrankung derzeit nicht verhandlungs- und transportfähig sein. Dem Vernehmen nach lebt W. in Dubai.
Vielzahl an Zeugen befragt
Von der anklagenden Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wurden in dem Verfahren eine Vielzahl an teils namhaften Zeugen beantragt. Geladen sind etwa der ehemalige BVT-Direktor Peter Gridling und der suspendierte Sektionschef im Justizministerium Christian Pilnacek.
