Die türkis-grüne Bundesregierung will verstärkt gegen Umweltkriminalität vorgehen. Am Mittwoch wurde im Ministerrat eine Deklaration für einen Aktionsplan mitsamt entsprechender Taskforce unterzeichnet. Demnach sollen künftig etwaige Doppelgleisigkeiten abgebaut und der Reibungsverlust zwischen den Behörden vermindert werden. Ziel sei es, die Schlagzahl, was Verurteilungen anbelangt, zu erhöhen.
Behördenübergreifend
Die ständige Taskforce werde behördenübergreifend eingerichtet, so Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Federführend sei das Bundeskriminalamt (BK). Künftig soll die Zusammenarbeit aller Behörden und NGOs auf Bundes- und auch auf Landesebene intensiviert werden, "um Umweltdelikte zu verhindern, aufzuklären und entsprechend zu bestrafen".
Ermittlerpool erweitern
Aktuell stehen laut Karner bundesweit in den Landeskriminalämtern 30 Spezialisten für den Bereich Umwelt zur Verfügung. Darüber hinaus gebe es etwa 500 besonders ausgebildete Beamte mit einer Schwerpunktausbildung zu Umweltvergehen. Man wolle den Ermittlerpool jedoch verbreitern und zusätzliche Beamte ausbilden. Auch die Tatortarbeit soll in den Regionen verstärkt werden. Dafür schweben Karner etwa spezielle bezirksübergreifende Tatortgruppen vor - "vom Bodensee bis zum Neusiedlersee".
Zu wenig Beweise
Pro Jahr gebe es etwa 1.500 Anzeigen nach dem Umweltstrafrecht. Die Verurteilungen seien aber überschaubar, so Justizministerin Alma Zadić (Grüne). Das liege oftmals daran, dass zu wenige Beweise gesammelt würden. In diesem Bereich müsse nun stärker zusammengearbeitet werden, und die verschiedenen Behörden ihre Expertise zur Verfügung stellen. Die Vernetzung habe einen enormen Vorteil, argumentierte die Justizministerin.
Umweltschutz genieße in Österreich einen "hohen Stellenwert", betonte Zadić. Und Umweltkriminalität sei nur solange profitabel, solange Täter damit rechnen können, nicht erwischt zu werden. Künftig werde alles daran gesetzt, jene zur Verantwortung ziehen, die für Umweltverbrechen verantwortlich sind, betonte Zadić.
