Polen hat Aussagen Außenminister Alexander Schallenbergs (ÖVP) in Bezug auf Russland scharf verurteilt und sich hinter die Russland-Sanktionen gestellt. Schallenberg hatte am Montag die Ausladung Russlands von einem OSZE-Treffen in Polen kritisiert. Laut einer Meldung der polnischen Nachrichtenagentur PAP wies Vizeaußenminister Pawel Jablonski am Mittwoch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Kritik als "absurd" zurück.
Schallenberg hatte am Montag in Paris in Bezug auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine dafür plädiert, gegenüber Moskau "Augenmaß" zu bewahren. "Die OSZE ist eine der wenigen verbliebenen Plattformen, auf denen russische Diplomaten sitzen und sich unsere Argumente, unsere scharfe Kritik am russischen Angriffskrieg anhören müssen", so der Außenminister. Er sprach sich auch gegen ein generelles Visaverbot für russische Staatsbürger aus.
Die Äußerungen des österreichischen Außenministers zeigten, dass "eine prorussische Haltung in vielen Ländern Europas immer noch sehr stark ist und manchmal bis in die höchsten Regierungsebenen reicht", reagierte Jablonski darauf. Wenn jemand sage, dass die Sanktionen zu hart seien oder dass Polen den russischen Außenminister, "eigentlich ein Kollaborateur bei diesen Verbrechen", einreisen lassen sollte, "dann sind dies völlig inakzeptable Dinge in der Familie zivilisierter Länder, die von den Prinzipien des Völkerrechts geleitet werden", sagte er.
Putins Mafia oder ein Russland, das Verantwortung übernimmt?
Der ehemalige Schachweltmeister und Kreml-Kritiker Garry Kasparow forderte am Mittwoch auf Twitter eine Klarstellung zu der Äußerung Schallenbergs, dass die europäische Sicherheitsarchitektur auch in Zukunft auf die eine oder andere Weise Russland als ständiges Mitglied im UNO-Sicherheitsrat und als Atommacht einbeziehen müsse. "Welches Russland? Eines, das in der Ukraine besiegt, zur Rechenschaft gezogen wird und keine Bedrohung mehr darstellt? Oder Putins Mafia, die immer noch am Tisch willkommen ist?", wollte Kasparow wissen.
Karin Kneissls Tanz
Polens Minister Jablonski fügte hinzu, wenn solche Menschen "nach den gleichen Grundsätzen" behandelt würden, wie "andere vernünftige Politiker", dann würde etwas "sehr falsch" laufen. "Das ist eine völlig unverständliche, absurde Aussage, die leider in der schlechten Tradition des österreichischen Außenministeriums steht", so Jablonski weiter und verwies auf die frühere Außenministerin Karin Kneissl und deren Tanz mit Kreml-Chef Wladimir Putin bei ihrer Hochzeit sowie ihre spätere berufliche Tätigkeit bei russischen Unternehmen.
Auf die Frage nach der Möglichkeit einer diplomatischen Note in Bezug auf Schallenbergs Äußerungen antwortete Jablonski, dass Polen weitere Maßnahmen prüfen werde. Die EU-Länder inklusive Österreich stimmten in Hinblick auf die Fortsetzung und Härte der Sanktionen gegen Russland überein, erinnerte der Vizeaußenminister.
"Konsequenz notwendig"
Der polnische Regierungssprecher Piotr Mueller unterstrich am Donnerstag laut PAP in Zusammenhang mit der Angelegenheit, dass Polen seine Haltung gegenüber den Russland-Sanktionen beibehalten werde. Nur eine "konsequente westliche Politik" könne Moskau zu einem Kurswechsel zwingen, so Mueller.
Problematische Energiepolitik
"Jeder Versuch, unter dem Deckmantel der Rückkehr zum normalen Funktionieren der Wirtschaftsbeziehungen die Augen vor russischen Verbrechen zu verschließen, ist ein großer Fehler", fügte er hinzu. Das Modell, "schlecht durchdachte Verbindungen zu Russland in der Energiepolitik aufzubauen" habe zum Krieg geführt, erklärte der Sprecher.
Auch in der Ukraine waren Schallenbergs Aussagen auf wenig Verständnis gestoßen. Das ukrainische Außenministerium lud Schallenberg in die Stadt Dnipro ein. Dort könne er den Angehörigen der 44 Todesopfer des russischen Raketenangriffs auf ein Hochhaus seine Argumente darlegen, sagte Sprecher Oleh Nikolenko am Dienstag.
