Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) sieht Österreich durch das umstrittene Veto gegen ein Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum innerhalb der EU nicht isoliert.
Schallenberg stehe voll hinter der Entscheidung der ÖVP-Grünen-Bundesregierung, betonte Schallenberg in einem Gespräch mit der APA. "Das ist ein ganz normaler Diskussionsprozess". Wenn Österreich als ein Staat "inmitten des Kontinents" die höchsten Asylantragszahlen in Europa habe, "dann läuft was falsch".
"Wir brauchen Unterstützung"
Immerhin sei Österreich "umgeben von EU Staaten und Schengenstaaten mit Ausnahme von Schweiz und Liechtenstein." Wenn das Land daher von Asylanträgen außerordentlich betroffen sei, "ist es legitim, wenn wir sagen, wir brauchen Unterstützung". Es handle sich um keine bilaterale Thematik, sondern ein "gesamteuropäisches" Thema. Die Diskussionen im Europäischen Rat hätten aber bewirkt, dass nunmehr ein "stärkeres Bewusstsein" vorhanden sei, zeigte sich der Außenminister in dem am Freitagnachmittag geführten Interview überzeugt. "Ich bin zuversichtlich, dass es uns gelingen wird, in den nächsten Monaten hier wirklich Maßnahmen zu setzen, Nägel mit Köpfen zu machen, damit die Zahlen runtergehen." Dann werde auch einer Erweiterung des Schengenraums "sicher nichts mehr im Wege stehen". "Wir haben ja nicht gesagt, dass wir hier sozusagen für immer nicht zustimmen können, sondern zu diesem Zeitpunkt."
"Wollen nicht alleingelassen werden"
Medienberichte, wonach das Thema von ÖVP-Politikern aus innenpolitischen Gründen aufs Tapet gebracht worden sei, bezeichnete Schallenberg als "völligen Schwachsinn". Es sei kurzsichtig zu glauben, "wir würden einen Profit daraus ziehen, dass wir plötzlich auf die hohe Anzahl an Asylanträgen in Österreich zeigen." Bloß: "Wir wollen nicht weiter alleingelassen werden mit diesem Thema."
Begriff "Asyltourismus" ist in Ordnung
Es sei auch legitim, wenn etwa ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer der Begriff "Asyltourimus" verwendet werde, befand Schallenberg. "Wie soll man es anders bezeichnen?" Immerhin würden Personen "unter falschen Vorwänden und Verwendung der Visafreiheit für Serbien nach Belgrad fliegen, um sich dann in die EU einschleusen zu lassen." Das sei "Menschenhandel" und der "Missbrauch eines Systems, das dazu da ist, dass Menschen, die wirklich Schutz brauchen, auch Schutz kriegen sollen." Allerdings sei "die große Masse der Menschen, die da kommen, Tunesier, Inder, Pakistani, Ägypter und andere." Die meisten von ihnen hätten zwar keine Aussicht auf Asyl, würden aber das System belasten. "Wir wollen aber ein System, das der Genfer Flüchtlingskonvention entspricht." Gleichzeitig brauche es auch die Möglichkeit einer geregelten Wirtschaftsmigration, forderte der Außenminister, etwa über die "Rot-Weiß-Rot-Karte".
Bezüglich der Forderungen von EU-Ministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) und Kanzler Nehammer, an den EU-Außengrenzen Zäune zu errichten, meinte Schallenberg: "Es gäbe eine Rechtsgrundlage und es gäbe Finanzmittel, es zu machen." Letztlich müssten aber alle europäischen Staaten den Außengrenzschutz "gemeinsam schultern". Allerdings sei eine "gemeinsame Außen- und Grenzpolitik" bei der Gründung des Schengenraums ohne Kontrollen an den EU-Innengrenzen von mehreren Staaten verworfen worden. "Die Nettozahler wie Österreich wollten es nicht verteuern" und die Grenzstaaten hätten Eingriffe in die nationale Souveränität abgelehnt. Letztlich müsse es aber ein gemeinsames EU-Grenzmanagement geben: "Es wäre die logische Lösung, dass wir die Grenzstaaten unterstützen, sei es finanziell, logistisch, dass wir das gemeinsam schultern."
Ein wesentlicher Punkt sei es aber, die Lebensbedingungen der Menschen in ihren Heimatländern und -regionen zu verbessern, bestätigte Schallenberg. "Das ist sogar ganz wesentlich. Ich habe immer gesagt, man muss in die Herkunftsländer gehen, man muss in die Transitländer gehen. Da geht es um Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfe", postulierte der ÖVP-Politiker. "Jeder Euro, den wir dort vor Ort investieren, an Hilfe, kommt uns viel günstiger, als erst zu reagieren, wenn das Problem an den Landesgrenzen steht. Auch hier kann von europäischer Ebene noch viel gemacht werden."
Forderungen an EU
Prinzipiell sollte die Europäische Union auch in der Migrationsfrage "viel geostrategischer" vorgehen, forderte der Außenminister. "Wir sind die größte Macht weltweit, was Entwicklungszusammenarbeit betrifft. Die Europäische Union ist der größte Geber humanitärer Hilfe weltweit. Wir sind eine Handelsmacht und eine Finanzmacht." Allerdings schaffe die EU es bisher nicht,"das als Hebel zu verwenden, um auch in den Empfänger- und Partnerstaaten entsprechende Verhaltensänderung herbeizuführen", meinte Schallenberg und erwähnte die Bereiche "Rückübernahmeabkommen, Klima, Menschenrechte". Fazit: "Da müssen wir geostrategischer vorgehen und diese Hebel besser zum Einsatz bringen."
