Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat offenbar bisher keine Anhaltspunkte dafür gefunden, dass Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) in die Vorarlberger Wirtschaftsbund- bzw. Inseratenaffäre involviert wäre. Den Unternehmer, der Wallner anonym belastet haben soll, habe man bisher noch nicht gefunden, der wichtigste Zeuge habe alles abgestritten, berichteten ORF Vorarlberg und die ZiB 2 unter Hinweis auf den Ermittlungsakt am Dienstag.
Es könnte sich aber bald entscheiden, ob die Ermittlungen eingestellt werden oder nicht. Wie die "Neue Vorarlberger Tageszeitung" (NVT) berichtet, hat die WKStA bereits einen Vorhabensbericht an die ihr vorgesetzte Oberstaatsanwaltschaft Wien übermittelt. Über den Inhalt ist jedoch noch nichts bekannt. In weiterer Folge entscheidet die zuständige Fachabteilung im Justizministerium darüber, wie es weitergeht. Dort sei der Bericht bereits eingelangt.
Am 23. Oktober hatte die NVT geschrieben, der WKStA sei nun die Identität des Unternehmers bekannt – was die WKStA unter Hinweis auf die laufenden Ermittlungen aber nicht kommentierte. Dieser Unternehmer soll Wallner in einer eidesstattlichen Erklärung schwer belastet haben. Der Landeshauptmann habe bei einem Betriebsbesuch deponiert, "dass er wünscht, dass man sich für die 'Vorarlberger Wirtschaft' engagiert und auch entsprechend Inserate bezahlt" – und im Gegenzug werde massive Unterstützung des Landes bei einer Betriebsbewilligung angeboten, hieß es in seiner Erklärung laut einem Bericht vom April.
Eidesstattliche Erklärung nicht im Akt
Daraufhin nahm die WKStA Ermittlungen gegen Wallner und andere Personen auf. Die eidesstattliche Erklärung findet sich laut ZiB 2 nicht im Ermittlungsakt, Zeugeneinvernahmen hätten keine Anhaltspunkte ergeben. Ein Unternehmer, den die WKStA wohl für den Urheber der Erklärung gehalten habe, habe unter Wahrheitspflicht ausgesagt, dass diese nicht von ihm stamme. Und in der Sache gab er laut dem Protokoll an, er könne sich "nicht erinnern, dass LH Markus Wallner um Inserate in der Wirtschaftsbundzeitung gebeten habe".
Wallner verzichtet laut einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber dem ORF darauf, die Einstellung der Ermittlungen zu beantragen. "Wir gehen davon aus, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ihre Arbeit sorgfältig macht", meinte er – und verwies nur darauf, dass "nach über sechs Monaten Ermittlungsarbeit und bei Betrachtung des gesamten Aktes ... aber bisher kein einziger Aspekt der anonymen Anschuldigungen bestätigt werden" habe können. Er hatte schon in der ORF-"Pressestunde" am 20. November unter Hinweis auf seine persönliche Akteneinsicht erklärt: "Ich weiß, dass eine Person befragt wurde und ich kann sagen: Die Vorwürfe brechen in sich zusammen."
