Zum heutigen Welt-Antikorruptionstag wenden sich die Proponenten und Proponentinnen des Anti-Korruptionsvolksbegehrens, das im Mai mehr als 300.000 Unterschriften erhielt, mit einem offenen Brief an die Bundesregierung und alle Parlamentsparteien. Darin fordern sie die Entscheidungsträger auf, endlich nachhaltige Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung zu setzen, "um Österreich langfristig als stabile Demokratie zu erhalten".
Zwar wären einige der Forderungspunkte des Anti-Korruptionsvolksbegehrens schon angegangen worden. Trotzdem seien noch "zu viele Baustellen in der Korruptionsbekämpfung offen". Bekräftigt werden erneut die Forderungen nach einem glaubwürdigen Informationsfreiheitpaket, der Schaffung einer Bundesstaatsanwaltschaft, der nachhaltigen Entpolitisierung des ORF, der Schließung von Lücken im Korruptionsstrafrecht sowie der Erhalt des Kulturerbes Wiener Zeitung.
"Für uns ist besonders wichtig, dass angesichts der multiplen Krisen und des besorgniserregenden Vertrauensverlustes in die Politik nun endlich glaubwürdige und handfeste Fortschritte in der Korruptionsbekämpfung gemacht werden", sagt die Mit-Unterzeichnerin Irmgard Griss: "Österreich braucht einen Neustart, der klar und deutlich 'So sind wir nicht' ruft."
Offener Brief
Auch die Neos beklagen am Welt-Antikorruptionstag: "Dreieinhalb Jahre nach dem Ibiza-Skandal ist in Sachen Antikorruption überhaupt nichts weitergegangen", kritisiert die Fraktionsführerin im ÖVP-U-Ausschuss, Stephanie Krisper: "Die Regierung redet viel, tut aber nichts. Dabei liegen alle Reformvorschläge, teilweise seit Jahren, auf dem Tisch. Es fehlt schlichtweg der politische Wille dieser Bundesregierung." Die Neos sammeln daher mittels parlamentarischer Petition ab heute neuerlich Unterschriften für schärfere Anti-Korruptionsgesetze.