Udo Landbauer, Landespartei- und Klubobmann der FPÖ Niederösterreich, hat am Sonntagabend den Landeshauptmann-Anspruch gestellt. Etwas mehr als zwei Monate vor der Landtagswahl sagte er in einem Online-Video: "Ich trete an, um als Landeshauptmann von Niederösterreich unser Land und unsere Landsleute aus der Krise zu führen." Kritik wurde an Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und der ÖVP geübt.
Niederösterreich verdiene einen Neuanfang, es gebe einen "starken Wunsch" nach Veränderung. "Ich bin bereit, Verantwortung zu übernehmen, ich bin bereit, den schweren Rucksack, den euch die ÖVP umgehängt hat, zu schultern", sagte Landbauer in dem via Facebook und Homepage der FPÖ Niederösterreich veröffentlichten Video.
"Kalt und finster" in Niederösterreich
Es sei "kalt und finster" im Jahr 2022 in Niederösterreich. Dafür verantwortlich sei Landeshauptfrau Mikl-Leitner. Die Landeschefin sei "zukunftsvergessen und verantwortungslos" und habe "die Kontrolle längst verloren". Die ÖVP handle vor allem im Bereich Asyl hilf-, plan- und verantwortungslos. Mikl-Leitner könne weiters als "Mutter des tiefen Staates" bezeichnet werden, den die ÖVP errichtet habe. Es sei "notwendig, das System Mikl-Leitner zu brechen".
Er selbst sei bereit und entschlossen, "einen rücksichtlosen Kampf gegen die illegale Migration" zu führen. "Die Grenzen schließen, Illegale aufhalten, Asylstraftäter abschieben und das Ziel der Nullzuwanderung verfolgen - das ist meine Überzeugung."
Neben dem "Asyl-Chaos" sagte Landbauer auch Teuerung und Korruption den Kampf an. Als Forderungen genannt wurden eine Senkung der Steuer auf Sprit, die Streichung der CO2-Abgabe, die Einführung eines Spritpreisdeckels, die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Energie sowie ein "echter und wirksamer Preisdeckel bei Strom und Gas".
Vor Flaggen zu sehen
Im Video ist Landbauer auf einem Podium vor einer Österreich- sowie einer Niederösterreich-Flagge zu sehen. Online ging der Clip am Sonntag um 19.00 Uhr. Zuvor hatte am Wochenende auf der Facebook-Seite sowie der Homepage der FPÖ Niederösterreich ein Countdown auf eine nicht näher genannte Veröffentlichung hingewiesen.
Beim bisher letzten Urnengang im Bundesland im Jänner 2018 hatte die FPÖ von 8,21 auf 14,76 Prozent zugelegt und ihre Mandate auf acht verdoppelt. Eine "Market"-Erhebung vom Oktober prognostizierte den Freiheitlichen 20 Prozent und Rang drei hinter ÖVP und SPÖ. Das bisher stärkste FPÖ-Ergebnis bei einer Landtagswahl in Niederösterreich datiert mit 16,1 Prozent aus dem Jahr 1998.