Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker will sich die Vergabe der Corona-Hilfen an den ÖVP-Seniorenbund näher anschauen. Öffentliche Förderungen kann der Rechnungshof natürlich prüfen, sagte Kraker am Samstag im Ö1-"Journal zu Gast": "Und das wird uns auch interessieren." Der Rechnungshof hatte am Freitag die ÖVP-Bilanz für das Wahljahr 2019 veröffentlicht und eine Reihe von Verstößen gegen das Parteiengesetz angezeigt.
Unter anderem soll der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) im Kanzleramt bzw. in weiterer Folge das Bundesverwaltungsgericht die Frage klären, ob die türkis-schwarze Seniorenorganisation tatsächlich (wie von der ÖVP behauptet) von der Partei unabhängige Vereine sind oder vielmehr ein Teil der ÖVP. Der Rechnungshof ist der Ansicht, dass diese der ÖVP zuzurechnen sind. Von dieser Frage hänge auch ab, "was mit den Förderungen ist", so Kraker.
"Das wird uns auch interessieren"
"Durch die Meldung an den Transparenzsenat soll hier eine Klärung erfolgen, nämlich wie der Verein zu behandeln ist, als Teil der Partei oder irgendwie nahestehend oder anders." Davon hänge die Frage ab, ob rund um die Förderungen der Ausschluss vorliege - oder nicht. Die Abwicklung über den NPO-Fonds könne der Rechnungshof "natürlich prüfen, und das wird uns auch interessieren", sagt Kraker.
Die Mittel aus dem "Non Profit Organisationen-Unterstützungsfonds" sind eigentlich für gemeinnützige Organisationen bestimmt. Parteien und ihre Teilorganisationen sind von diesem Topf eigentlich ausgeschlossen.
"Hat es noch nicht gegeben"
Kraker äußerte sich auch dazu, dass der Rechnungshof zum ersten Mal einen Wirtschaftsprüfer beauftragt, um den Rechnungsabschluss der ÖVP aus dem Jahr 2019 zu prüfen. "Das Verfahren war auch für uns ungewöhnlich", so die RH-Präsidentin. Das habe zwei Gründe, zum einen, weil seit 2019 eben auch Teilorganisationen ausgewiesen werden müssen. Zudem habe man sich "eine Reihe von Ereignisse in Bezug darauf angeschaut": Die Einsetzung eines Rechnungsprüfers "hat es noch nicht gegeben", von dieser Möglichkeit habe man nun Gebrauch gemacht, weil dieser mehr dürfe, als Prüferinnen oder Prüfer des Rechnungshofs. Nun gehe es darum, ob die vom RH angemeldeten Zweifel, stimmen oder nicht. Stimmen sie, dann würde man diese an den Transparenzsenat weiterleiten. Kraker hofft, dass noch heuer ein Ergebnis vorliegt.
Die Inserate in der Zeitung des Vorarlberger Wirtschaftsbundes, die der Rechnungshof ebenfalls beim UPTS angezeigt hat, würden auch in den kommenden Jahren vom Rechnungshof unter die Lupe genommen. "Wir prüfen jährlich", sagte Kraker: Sie sei der Ansicht, dass "wenn sich Probleme auftun", man daraus die entsprechenden Schlüsse ziehen solle.
Bei dem nun in die Wege geleiteten Prozess einer Prüfung der ÖVP-Bilanz von einem vom Rechnungshof beauftragten Wirtschaftsprüfer hofft Kraker, dass dieser noch heuer seine Arbeit aufnehmen könne. Schließlich habe die ÖVP ihre Zusammenarbeit zugesichert. Der Rechnungshof bezweifelt ja, dass die Volkspartei die Wahlkampfkosten korrekt abgerechnet hat.
ÖVP: "Vorwürfe werden sich als haltlos herausstellen"
Dem widersprach die Volkspartei am Samstag neuerlich in einer Aussendung: Die vom Rechnungshof behaupteten Verstöße "werden sich als haltlos herausstellen". Schließlich hätten bereits zwei Wirtschaftsprüfer alle Unterlagen bereits mehrmals geprüft. Dass sich der Rechnungshof durch einen dritten Wirtschaftsprüfer absichern möchte, nehme man zur Kenntnis. "Die Volkspartei hat alle Kosten der Wahlkämpfe 2019 lückenlos und korrekt angegeben", hieß es. Auch die Teilorganisation "ÖVP Senioren", die laut Partei statutarisch wie finanziell klar getrennt vom gemeinnützigen Verein "Österreichischer Seniorenbund" ist, habe alle erforderlichen Unterlagen fristgerecht und vollständig beantwortet und übermittelt.
