Die bevorstehende CO2-Bepreisung, die im Zuge einer ökosozialen Steuerreform kommen wird, sollte eine stufenweise Erhöhung der Steuersätze vorsehen. Das empfehlen fast alle Experten auf dem Gebiet. Diversen Aussagen aus den vergangenen Tagen zufolge, dürfte der ÖVP ein Einstiegspreis von 25 Euro pro Tonne vorschweben. Die 25 Euro sind ein Vorschlag der Weltbank für Österreich, dieser Preis ist allerdings sehr niedrig.

Ein CO2-Preis von 25 Euro je Tonne würde Treibstoff nur um ein paar Cent verteuern. "Das liegt unter den Schwankungen an den Tankstellen", sagte Wifo-Umweltökonomin Angela Köppl. Beim Emissionshandel auf EU-Ebene liegt der Preis für eine Tonne CO2 aktuell bei etwas über 60 Euro. "Das könnte man als Orientierung nehmen", so Köppl.

  • Bei 25 Euro würde sich der Benzinpreis um 6,9 Cent pro Liter verteuern,
  • bei 50 Euro wären es 13 Cent,
  • bei einer CO2-Steuer von 100 Euro pro Tonne 26 Cent pro Liter.

Ein CO2-Preis sollte mit der Zeit ansteigen und damit den Unternehmen und Haushalten ausreichend Zeit für die Anpassung geben. Für die Wirkung einer CO2-Bepreisung ist die Verwendung der erlösten Mittel entscheidend. Relativ einfach ließe sich ein Ökobonus einrichten, das wäre dann eine Rückvergütung der Steuereinnahmen entweder pro Kopf (8,8 Mio. Personen) oder pro Haushalt (3,9 Mio.).

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Bei einem Preis von 30 Euro pro Tonne (ohne Emissionen im ETS-Sektor) würde die Rückvergütung pro Kopf etwa elf Euro im Monat bzw. 136 Euro im Jahr betragen, pro Haushalt wären es 26 bzw. 306 Euro. Bei einem Preis von 50 Euro pro Tonne betrüge der Bonus 227 Euro pro Kopf und Jahr bzw. 511 Euro pro Haushalt.

Nach Berechnungen des Wifo geben die österreichischen Haushalte laut Konsumerhebung 2019/20 im Schnitt 133 Euro im Monat für Energie im Wohnbereich und 425 Euro für Verkehr aus. Der große Unterschied ergibt sich bei diesen Berechnungen, wenn man die Kosten mit dem Haushaltseinkommen in Relation setzt.

  • Während die einkommensschwachen Haushalte im untersten Fünftel zwar nur rund 95 Euro an Energieausgaben haben, sind das für sie ganze sieben Prozent des gesamten Haushaltseinkommens.
  • Am anderen Ende der Skala geben die reichsten Haushalte mit 170 Euro fast das Doppelte aus, diese machen aber nur etwa zwei Prozent des gesamten Haushaltseinkommens aus.
  • Beim Verkehr ist dieser relative Unterschied nicht so groß. Haushalte aller Einkommensschichten geben im Schnitt knapp zwölf Prozent für Verkehr aus, im ersten Quintil sind das 166 Euro und im fünften Quintil 825 Euro.

Mobilitätsbonus statt Ökobonus

Nach Ansicht des Wifo gibt es auch andere Modelle für die Rückverteilung der Steuereinnahmen als den Ökobonus, der die Erlöse aliquot auf die Bevölkerung rückverteilt.

  • Konkret nennt das Institut einen Mobilitätsbonus als Sachbezug für Tickets zum öffentlichen Verkehr unter Berücksichtigung der besonderen Situation im ländlichen Raum,
  • einen Wohnbonus zur sozialen Kompensation für Haushalte mit niedrigem Einkommen sowie einen
  • Innovationsbonus zur Unterstützung von radikalen Transformationen des Energiesystems.

Österreichs Treibhausgasemissionen sind derzeit auf dem Niveau von 1990. Österreich ist damit weit von den Zielen des Abkommens von Paris entfernt.