IHS warnt: Haushalte zahlen jetzt schon mehr als die Wirtschaft

Die CO₂-Steuer in Österreich ist in Vorbereitung. Auch auf EU-Ebene ist bis 2030 eine Senkung der CO₂-Emissionen um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 geplant. Eine CO₂-Steuer kann als Instrument dienen, dieses Ziel zu erreichen.

"CO₂-Steuern sind keine Zukunftsmusik. Sie existieren in Österreich implizit durch die bestehenden Energie- und Verkehrssteuern schon jetzt und summierten sich im Jahr 2018 auf fast 5,3 Mrd. Euro. So fallen beispielsweise bei der Zulassung von Neuwagen Steuern an (Anm.: die "Nova"), für jeden Liter Kraftstoff muss Mineralölsteuer bezahlt werden, und ein Teil der Unternehmen muss sich mit CO₂-Emissionszertifikaten eindecken", so das IHS in einer Publikation aus dem Frühjahr.

Haushalte zahlen 35mal mehr

In einer Studie im Auftrag der AK Wien hat das IHS die CO₂-Steuern gesamthaft den österreichischen Wirtschaftssektoren und den Haushalten zugeordnet und ist dabei zu dem Schluss gekommen, dass die Haushalte pro ausgestoßener CO₂-Steuer -Tonne 157 Euro an Verkehrs- und Energiesteuern zahlen - das ist 35mal so viel wie der Energiesektor für die gleiche Emission bezahlt.

Besonders wenig zahlen neben dem Energiesektor auch der Bergbau, die Warenproduktion und die Exportwirtschaft.

Ähnliche Daten hat auch das Wirtschaftsforschungsinstitut Wifo erhoben. Demnach tragen die privaten Haushalte 56 Prozent der Ökosteuern, 16 Prozent entfallen auf den öffentlichen und privaten Dienstleistungssektor, neun Prozent auf Verkehr und Nachrichtenübermittlung. Der Bausektor zahlt nur fünf Prozent der Ökosteuern, zwölf Prozent werden dem Sektor Bergbau, Warenherstellung und Energie- und Wasserversorgung zugerechnet, zwei Prozent trägt die Landwirtschaft.

Teilweise ergeben sich diese Unterschiede durch Steuerbefreiungen, die in direktem Zusammenhang mit den Energie- und Verkehrssteuern stehen. Es lasse sich also argumentieren, dass es sich bei diesen Steuerbegünstigungen um Förderungen handelt, die den CO₂-Steuer-Ausstoß in Österreich monetär begünstigen, so das IHS.

Zusätzlich dazu lässt sich eine ganze Reihe weiterer klimaschädlicher Förderungen identifizieren, darunter beispielsweise verschiedene Strompreisprivilegien. Laut Berechnungen des IHS summieren sich die identifizierten Förderungen klimaschädlichen Verhaltens im Jahr 2018 auf rund 3,3 Milliarden Euro. Dabei zeichnet sich bei der sektoralen Verteilung dieser Förderungen wieder ein Ungleichgewicht zuungunsten der Haushalte ab. So entfällt nur etwa ein Fünftel der Förderungen auf diese, während beispielsweise der sehr kleine Luftfahrtsektor mit 434 Mio. Euro gefördert wird.

Zur Senkung der CO₂-Steuer-Emissionen in Österreich wird eine Bepreisung dieser Emissionen diskutiert. Das IHS hat drei Szenarien hierfür errechnet:

• In Szenario 1 werden die existierenden Energiesteuern beibehalten und zusätzlich 60 Euro pro ausgestoßener Tonne CO₂ aufgeschlagen.
• In Szenario 2 wird die Energiesteuer nach dem Energiegehalt des jeweiligen Energieträgers angepasst und dazu 120 Euro pro Tonne CO₂ aufgeschlagen.
• In Szenario 3 werden existierende Energiesteuern abgeschafft und 315 Euro pro ausgestoßener Tonne CO₂ fällig.

Wirtschaftssektoren wie der Energiesektor, die jetzt schon am Europäischen Emissionshandelssystem (ETS) beteiligt sind, bleiben dabei von den neuen Steuern ausgenommen.

Verglichen mit den existierenden Energiesteuern, würde die summierte direkte Belastung in der kurzen Frist jeweils um 2,2 Mrd. (Szenario 1), 5,2 Mrd. (Szenario 2) oder 6,7 Mrd. Euro (Szenario 3) ansteigen, wenn man die gesamten Emissionen in Österreich als Berechnungsgrundlage heranzieht.

Würden nur die klimaschädlichen Emissionen besteuert, so beläuft sich die direkte Mehrbelastung je nach Szenario auf 1,5 Mrd., 3,1 Mrd. oder 3,4 Mrd. Euro.

Die Haushalte würden in allen Szenarien, unabhängig von der Steuerbasis, mehr als die Hälfte der Steuerlast stemmen. Es ist anzunehmen, dass sich die Steuerbelastung in der langen Frist vermindern würde, da Unternehmen und Haushalte ihr Verhalten an die veränderten Preise anpassen würden.

Bei einer Betrachtung der kumulierten direkten und indirekten Belastung zeigt sich ein ähnliches Bild. Die Haushalte würden kurzfristig in allen Szenarien die Hauptlast der Mehrbelastung stemmen. Bei der Einführung einer neuen CO₂-Steuer müsste daher auf eine Entlastung für die Haushalte geachtet werden, so das IHS. Eine Steuer sollte zudem alle Emissionen gleich behandeln, egal von welchem Energieträger sie stammen.

Im Moment wird Benzin pro Tonne CO₂ zehnmal so stark besteuert wie Kohle. Bei Einführung einer Steuer sollte also diskutiert werden, ob eine komplette Neugestaltung der Energiesteuern einer reinen "On-Top-Besteuerung" vorzuziehen wäre, empfiehlt das IHS.