FPÖ-Obmann Norbert Hofer hat erstmals von seinem am Grazer Parteitag beschlossenen Suspendierungsrecht Gebrauch gemacht und es hat gleich einen hochrangigen Vertreter der Freiheitlichen getroffen, nämlich den freiheitlichen Klubobmann im niederösterreichischen Landtag. Martin Huber hatte zu Adolf Hitlers Geburtstag am 20. April Glückwünsche "an jene, die heute Geburtstag haben" auf Facebook gepostet.
Eine Recherche habe ergeben, dass Huber an keinem anderen Tag Geburtstagswünsche ausgesprochen habe, erklärte Hofer in einer Aussendung. Wegen "Gefahr im Verzug" sei der geschäftsführende Klubchef daher mit sofortiger Wirkung aus der FPÖ suspendiert worden.
Huber gab am Samstagabend im Gespräch mit der APA zu, das entsprechende Posting veröffentlicht zu haben. Daraus eine Nähe zum Nationalsozialismus zu konstruieren, sei aber "sehr weit hergeholt", betonte der 49-Jährige. Er selbst habe sich stets "von solchem Gedankengut distanziert".
Reaktionen
Die niederösterreichische ÖVP nahm die FPÖ unterdessen in die Pflicht. Landesspitzenkandidat Wolfgang Sobotka verlangte eine klare Distanzierung der niederösterreichischen Freiheitlichen: "Dieses ewiggestrige Gedankengut ist vor dem Hintergrund unserer Geschichte nicht tolerierbar." Die FPÖ habe es bisher nicht geschafft, ihre Geschichte aufzuarbeiten. Anders seien Entgleisungen dieser Art nicht zu erklären.
Die FPÖ müsse "jetzt auch dafür Sorge tragen, dass Martin Huber auch kein politisches Mandat mehr ausübt - sowohl im NÖ Landtag als auch im Gemeinderat", teilte VP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner der APA in einer schriftlichen Stellungnahme mit. Angesprochen darauf, ob er sein Landtagsmandat weiter ausüben werde, antwortete Huber abwartend: "Dafür ist es zu früh, ich werde darüber in den nächsten Tagen entscheiden."
Dass das mehr als fünf Jahre alte Facebook-Posting nun aufs Tapet kam, war für Huber "absolut überraschend". "Es ist sehr durchsichtig, dass es kurz vor der Nationalratswahl hervorgebracht wurde", befand der Suspendierte.
Seitens der Freiheitlichen Landespartei hieß es am Samstag in einer Aussendung, dass die Entscheidung Hofers akzeptiert werde. "Er wurde am Bundesparteitag von über 800 Delegierten einstimmig mit jenem Rechtsinstrument ausgestattet, von dem er nun Gebrauch macht", sagte Landesparteisekretär Michael Schnedlitz. Die Suspendierung sei die "erste Konsequenz" eines Fehlers, den Huber vor "mehreren Jahren" begangen habe.
Keine Stellungsnahme von Landbauer und Waldhäusl
Landesparteiobmann Udo Landbauer und Landesrat Gottfried Waldhäusl gaben am Samstagabend keine Stellungnahme ab. Ein Sprecher kündigte für Montag das Zusammentreffen der zuständigen Landesparteigremien an.
Der aus Blindenmarkt im Bezirk Melk stammende Huber war seit März 2018 Klubobmann, bereits von 2004 bis 2013 hatte er als Landesgeschäftsführer der Freiheitlichen fungiert. Dem Landtag gehört der gelernte Kunststofftechniker seit 2008 an.
