Länder beraten heute über Kosten von Umweltsünden

Wenn heute im Klagenfurter Hotel Sandwirth die neun Finanzlandesräte zu ihrer regelmäßigen Konferenz aufeinandertreffen, dürfte es ihnen nicht an Gesprächsstoff mangeln: Die Umweltabteilung des Landes Kärnten (Peter Kaiser, SPÖ, führt aktuell den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz) hat eine Darstellung und Beschlussvorlage ausgearbeitet, die darstellt, wie teuer die Länder eine Fortsetzung des österreichischen Kurses in der Klimapolitik kommen würde.

Es sind keine angenehmen Zahlen, die in dem Papier „Kosten/Nutzen Klimaschutzmaßnahmen und absehbare Zielverfehlungen“, das der Kleinen Zeitung vorliegt, schwarz auf weiß gedruckt stehen: Allein die Steiermark müsste bis 2030 rund 259 Millionen Euro an EU-Strafzahlungen leisten – mehr als die projektierten Kosten des neuen Leitspitals in Liezen. Kärnten stünden dagegen 117 Millionen Euro an solchen Zahlungen ins Haus.

Hintergrund ist, dass die Bundesregierung derzeit an einem Maßnahmenkatalog zur Treibhausgas-Reduktion arbeitet: Dem Nationalen Energie- und Klimaplan, der bis Ende des Jahres fertig sein soll. Im Gegensatz zur allgemeinen Klimastrategie sind darin konkrete Maßnahmen vorgesehen, die helfen sollen, die Pariser Klimaziele zu erreichen – eine Reduktion des Treibhausgas-Ausstoßes um 36 Prozent gegenüber dem Niveau von 2005 und um 90 Prozent bis 2050.

Um die Mitgliedstaaten zu motivieren, diese Ziele zu erreichen, müssen Staaten ab 2021 mit Emissionszertifikaten auf Paris-Basis handeln: Jene Staaten, die ihre Ziele erfüllen, bekommen Geld von jenen, die sie verfehlen. Österreich ist derzeit auf Kurs, zu letzterer Gruppe zu gehören: Gottfried Kirchengast, Vertreter der Wissenschaft im nationalen Klimaschutzkomitee, warnte vor kurzem im „Standard“ davor, dass die genannten Ziele angesichts der im Entwurf des Klimaplans vorgesehenen Maßnahmen „in unerreichbare Ferne“ gerückt seien. Kirchengast hat berechnet, dass Österreich daher – abhängig von der Leistung der anderen Mitgliedstaaten – bis 2030 Zertifikate um fünf bis zehn Milliarden Euro kaufen wird müssen.

Und hier kommen nun die Länder ins Spiel: Solche Strafzahlungen wurden bisher im Verhältnis vier zu eins von Bund und Ländern gemeinsam getragen. Tritt das worst-case-Szenario ein, das in dem Papier der Finanzreferenten beraten wird, müssen die Länder demnach bis 2030 auf fast zwei Milliarden Euro verzichten.

Eine Situation, die sich wohl vor allem die Finanzlandesräte ersparen wollen. Auf ihre Unterstützung bei der Nachschärfung der Klimamaßnahmen hoffen daher nun etwa die Grünen, die stärkere Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen und -technologien fordern: „Es ist doch viel gescheiter, jetzt Geld für etwa gescheites in die Hand zu nehmen, statt dann Zertifikate zu kaufen“, sagt Parteichef Werner Kogler – „Ja, Klimaschutz kostet“; aber mit einem Klimaschutzplan müsse es nicht zu einem Klimaschutzloch in den Budgets kommen.