Reaktionen aus Österreich: "Keep calm and carry on"

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat nach dem Scheitern des Brexit-Abkommens im Londoner Unterhaus Nachverhandlungen ausgeschlossen. "Es wird jedenfalls keine Nachverhandlungen geben", teilte Kurz am Dienstagabend der APA mit. Der Ball liege nun in London, äußerte Kurz die Hoffnung auf "mehr Klarheit seitens Großbritanniens, was das zukünftige Verhältnis zur EU betrifft".

"Großbritannien muss vor allem selbst wissen, was das Ziel ist", sagte Kurz. "Die Hand der EU bleibt jedenfalls ausgestreckt, um einen Hard Brexit zu verhindern und ein möglichst enges zukünftiges Verhältnis zwischen der EU und Großbritannien sicherzustellen. Österreich ist aber auch auf einen Hard Brexit entsprechend vorbereitet, falls es dazu kommen sollte.

Kurz lobte den während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft zustande gekommenen Deal als "sehr ausgeglichenes und faires Austrittsabkommen" und betonte, dass sich die EU in den Verhandlungen "stets sehr engagiert" habe. Anerkennung zollte er auch der britischen Premierministerin Theresa May, die mit dem Abkommen im Unterhaus Schiffbruch erlitt.

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) äußerte in einer der APA übermittelten Stellungnahme Bedauern über das Votum. "Ich bedaure, dass dazu keine Mehrheit im britischen Unterhaus zustande gekommen ist. Ein geordneter Austritt ist für beide Seiten die beste Lösung", so Sobotka.

"Österreich ist auf alle Szenarien vorbereitet"

Auch Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) hofft nach dem Scheitern des Brexit-Dealsweiter auf einen geordneten EU-Austritt Großbritanniens. "Keep calm and carry on" ("Bleib ruhig und mach weiter"), zitierte Kneissl am Dienstagabend in einer Stellungnahme gegenüber der APA das berühmte Motto aus dem Zweiten Weltkrieg. "Österreich ist jedenfalls auf alle Szenarien vorbereitet", betonte sie.

Kneissl erinnerte daran, dass die Briten "mit ihrer Begabung zum Pragmatismus oftmals vorbildlich" gewesen seien. "Wir sollen Europas ältestem demokratischen System keine Ratschläge erteilen. Aber ich wünsche ihnen in dieser schwierigen Stunde, dass sie diese Fähigkeit und die nötige Gelassenheit wiederfinden mögen, um zu einer Lösung zu gelangen, die auch den langfristigen Interessen ihres Landes entspricht: Keep calm and carry on".

Kneissl bezeichnete es als "schlecht für Großbritannien, schlecht für Europa und schlecht für die Wirtschaft", dass nach dem Unterhausvotum die "Phase der Unsicherheit" weiter anhalte. Wichtig sei es, dass die Rechte der betroffenen Bürger, Österreicher in Großbritannien und Briten in Österreich, geschützt sind.

"Situation zeigt, wohin populistische Politik führt"

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat vor einem ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens gewarnt. "Ein harter Brexit ohne Abkommen hätte unabschätzbare negative Folgen für Großbritannien und die EU", schrieb sie am Dienstagabend auf Facebook. Sie hoffe noch, "dass es wenigstens zu einem geregelten Austritt ohne Chaos kommt".

"Die Situation zeigt, wohin populistische Politik führt", kritisierte Rendi-Wagner den Brexit als "Fehlentwicklung". Sie forderte, dass die verbleibenden zehn Wochen (bis zum Austrittsdatum 29. März) "intensiv genutzt werden, um noch zu einer für alle Seiten tragfähigen Lösung zu kommen".

"Bereiten uns auf No-Deal-Szenario vor"

EU-Minister Gernot Blümel (ÖVP) hat das Scheitern des Brexit-Deals als "unerfreulich", aber "leider nicht unerwartet" bezeichnet. Man hoffe weiterhin auf einen geregelten Austritt, weil dies für alle Seiten die bessere Lösung wäre, teilte Blümel der APA am Dienstagabend mit. "Die Bundesregierung bereitet sich jedoch selbstverständlich auch auf ein No-Deal-Szenario vor." Blümel betonte, dass es nun am Vereinigten Königreich liege, die nächsten Schritte festzulegen.

Lunacek sieht Schuld bei Cameron

Für die ehemalige EU-Parlamentsvizepräsidentin Ulrike Lunacek (Grüne) ist der frühere britische Premierminister David Cameron die Ursache für den Brexit. "Er war zu feig, die Frage nach dem EU-Verbleib der eigenen Partei (Tories, Anm.) zu stellen", sagte sie am Dienstag während einer Podiumsdiskussion in Wien.

Stattdessen habe er die gesamte EU wegen eines parteiinternen Streits in "Geiselhaft" genommen. Als 2009 mit dem Lissabon-Vertrag der rechtliche Rahmen für einen EU-Ausstieg festgelegt wurde, seien die Folgen noch nicht abzusehen gewesen. "Damals war ein Austritt für niemanden vorstellbar", sagte Lunacek.

Die ehemalige Spitzenkandidatin der Grünen bei der Nationalratswahl wünscht sich eine europäische Republik. "Ich hätte gern einen europäischen Staat, gerade wegen des Klimaschutzes", sagte sie "2050 ist die EU hoffentlich eine europäische Republik", fügte sie hinzu.

Lunacek sprach sich für ein föderales System aus, das, ähnlich wie Österreich, mehrere "Bundesländer" vorsehe. Dies sei heutzutage aber "weiter entfernt als vor zehn Jahren". Überhaupt habe sich seit 2009 die Situation der EU "dramatisch verändert". Trotz der vielen Kritik an der EU müsse klar sein, dass "uns viele beneiden". "Vieles ist nicht in Ordnung, aber wo ist es besser?", fragte sie. "Wir sind pro-europäisch, aber es gibt trotzdem Punkte, die wir kritisieren", betonte die gelernte Dolmetscherin. Kritik sei jedoch keine "kategorische Ablehnung".

Seitdem die Rechtspopulisten ihre eigene Fraktion ("Europa der Nationen und der Freiheit" (ENF), Anm.), im EU-Parlament hätten, sei der Ton dort rauer geworden. "Hassreden gab es davor auch, aber nicht in diesem Ausmaß", berichtete Lunacek, die zeitweise die Sitzungen führen musste. Die proeuropäischen Parteien arbeiteten hingegen gut zusammen, ungeachtet ihrer Oppositions- oder Regierungsrolle. "So kann man auch als kleine Fraktion etwas erreichen", erklärte Lunacek. Gegen Rechtspopulisten helfen für Lunacek nur "Fakten und Humor".

Räumliche Distanz als Problem

Ein großes Problem sieht die frühere Vizepräsidentin in der räumlichen Distanz der EU-Politiker zu den Bürgern. Wenn man in Brüssel arbeiten müsse, könne man nur wenige Zeit im Heimatland verbringen. "Die EU ist für die Mitgliedsländer wie Wien für Österreich - Der Wasserkopf, der weit weg ist", bemerkte sie. Um dem entgegenzuwirken wünscht sie sich einen verpflichtenden Besuch der EU-Einrichtungen für Schüler. "Ein Besuch in Brüssel fördert die positive Stimmung gegenüber der EU", erklärte sie. "Sowohl das Gefühl für Europa als auch das Verständnis seiner Institutionen müssen da sein", sagte sie. Der Frieden nach dem Zweiten Weltkrieg reiche als Narrativ für die EU nicht mehr.

Kritik übte Lunacek am EU-Rat, der sich aus den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten zusammensetzt und Gesetze einstimmig annehmen muss. "Viel geht dadurch verloren", sagte sie, denn ohne ihn wäre sowohl eine EU-weite Finanztransaktionssteuer, sowie ein einziger Standpunkt für sämtliche EU-Institutionen bereits beschlossen worden. "Ich würde am liebsten den Rat abschaffen", sagte sie. Stattdessen warb sie für eine Art "Senat", sodass es mit dem EU-Parlament zwei "fast gleichwertige parlamentarische Kammern" gäbe. Gesetzesbeschlüsse würden dort auch keine Einstimmigkeit erfordern, was für Lunacek "demokratischer" ist.

Lunacek schoss sich auch auf die Bundesregierung ein. Die Regierungsparteien hätten sich weiter nach rechts bewegt, sodass die türkise ÖVP von Bundeskanzler Sebastian Kurz für sie mittlerweile "rechtspopulistisch", die FPÖ hingegen "rechtsextrem" geworden sei. Die Regierung sei darum "rechtskonservativ, rechtspopulistisch und rechtsnational". "Österreich hat sich von außen gesehen Richtung Visegrad-Staaten bewegt", fuhr sie fort. "Da hat sich Österreich auf die falsche Seite gestellt (...) das tut der Gesellschaft nicht gut". Stattdessen müsse sich das Land im "Zentrum" befinden und konstruktive Vorschläge bringen.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe zwar den österreichischen EU-Vorsitz gelobt, aber dennoch den Boykott des UN-Migrationspaktes verurteilt. "Das macht man auch nicht als Land mit UNO-Sitz", pflichtete Lunacek bei. Mit der Nichtunterzeichnung stelle man ich auf eine Seite mit Kräften, die gegen Multilateralismus seien. "Die ÖVP gibt der FPÖ nach, das halte ich für Österreich im europäischen Kontext für nicht gut", so die Politikerin weiter. Immer mehr EU-Parlamentarier sollen demnach Österreich nicht mehr als "Verbündeten gegen EU-kritische und rechte Gruppen" sehen.