Der stellvertretende FPÖ-Bundesparteiobmann und oö. LHStv. Manfred Haimbuchner spricht sich in einem Interview mit dem "profil" laut Vorabmeldung für Asyl während der Lehre aus. Asylwerber, die eine Lehre absolvieren, sollten diese trotz negativen Asylbescheids "fertigmachen dürfen. Das gibt der Rechtsstaat her". Damit weicht Haimbuchner von der Regierungslinie ab.
"Ich will niemanden aus der Lehre nehmen", wird Haimbuchner im Interview in der Sonntag erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins zitiert. Danach müssten die Asylwerber aber "umgehend zurück in die Heimat". Ein generelles Bleiberecht ist für Haimbuchner "ein No-Go". Einwanderung von Fachkräften sei "notwendig für den Wirtschaftsstandort". Die Zugangskriterien für den Erhalt einer Rot-Weiß-Rot-Karte hält Haimbuchner für "zu streng".
Grüne orten "Bewegung bei FPÖ"
Der oberösterreichische Landesrat Rudi Anschober (Grüne), der im Dezember 2017 die Initiative "Ausbildung statt Abschiebung" gestartet hatte und die mittlerweile auch von ÖVP-Vertretern unterstützt wird, stellte in einer Aussendung fest: "Nun scheint es erstmals auch Bewegung an der Spitze der FPÖ zu geben." "Jetzt muss der Bundeskanzler endlich handeln, die bisherige Gesprächsverweigerung beenden und zu einer Gesprächsrunde zum Suchen nach einer Lösung der Menschlichkeit und der wirtschaftlichen Vernunft einladen." Pragmatische Lösungen seien in diesem Sinn "bei vorhandenem politischen Willen einfach zu finden".
Spitze gegen Moser
Haimbuchner äußert sich in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "profil" recht kritisch über Justizminister Josef Moser (ÖVP). "Vom 'Reformminister' Josef Moser sehe ich überhaupt nichts. Der ist untergetaucht", stellte Haimbuchner dabei über den Vertreter des Koalitionspartners fest.
Vor gut einem Monat hatten die FPÖ-Landesparteichefs von Tirol und Vorarlberg Moser vorgeworfen, dass es in seinem Ressort stocke. Die Chefs der Parlamentsklubs, August Wöginger (ÖVP) und Walter Rosenkranz (FPÖ), werteten diese Aussagen am Rande einer Pressekonferenz damals nicht tragisch. Rosenkranz erklärte dies mit Ungeduld, auch Wöginger meinte: "Es geht nicht alles auf einmal." Auch der Minister selbst hatte sich von der Kritik unbeeindruckt gezeigt und eine positive Bilanz über das erste Arbeitsjahr gezogen.
Im "profil"-Interview beurteilt Haimbuchner nun die Performance der FPÖ im vergangenen Jahr als gut: "Die echten Reformthemen sind alle von der FPÖ gekommen." Von Moser jedoch erwarte er sich Justizpolitik, denn: "Es gibt keine Anzeichen einer Strafrechtsreform, die im Regierungsprogramm steht. Es gibt auch keine ehrliche Föderalismusdebatte." In der Öffentlichkeit trete Generalsekretär Christian Pilnacek als "eine Art Ersatzminister" auf: "Ein ehrenwerter Mann, aber wo bleibt Moser?", so der stellvertretende FPÖ-Chef.