Die Grünen machen mobil in Sachen Ökostromnovelle: Der Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimavertrag sei ein fatales Signal im internationalen Kampf gegen den Klimawandel. Umso wichtiger sei es, das Heft selbst in die Hand zu nehmen, meint der neue Klubobmann Albert Steinhauser.
Seit Anfang des Jahres ringe man im Parlament mit den Regierungsfraktionen um eine Novelle des Ökostromgesetzes. "Baureife Ökostromanlagen stehen bereit und könnten in kürzester Zeit erheblich mehr sauberen Strom liefern. Das würde Investitionen von mehr als einer Milliarde Euro auslösen und damit Tausende Arbeitsplätze schaffen."
Jetzt drohe die Ökostromnovelle unter die Räder der Regierungskrise zu kommen. "Jahrelanger Stillstand beim Ausbau Erneuerbarer Energie in Österreich wäre die Folge."
Der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich habe deshalb gemeinsam mit Global 2000, Greenpeace und dem WWF eine Petition zur „Rettung des Ökostromgesetz“ gestartet. Steinhauser und christiane Brunner, Umweltsprecherin der Grünen, appellieren, diese Petition mit dem Titel "Handeln statt Sandeln" zu unterzeichnen.
Ziel der Novelle sind Ausstiegshilfen für unrentable Biogasanlagen, eine Fristerstreckung für Windkraft-Anträge von drei auf vier Jahre, Erleichterungen für Photovoltaik-Anlagen auf Mehrfamilienhäusern sowie ein Bürokratieabbau für Wind- und Photovoltaik-Anlagen.