USA lassen China näher an Europa rücken

China hält auch nach der Absage von US-Präsident Donald Trump an die Klimaschutzpolitik seines Vorgängers am Kampf gegen die Erderwärmung fest. Auch wenn andere Länder neue Prioritäten setzten, werde China als verantwortungsvolles großes Schwellenland seine Maßnahmen zum Klimaschutz vorantreiben, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Peking am Mittwoch.

Der Klimawandel sei eine gemeinsame Herausforderung für die ganze Welt, und die Vereinbarung von Paris sei ein wichtiger Meilenstein, an dem die internationale Gemeinschaft einschließlich Chinas und der USA hart gearbeitet habe, erklärte der Sprecher.

Der Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump hat eine unerwartete Auswirkungen in anderen Teilen der Welt: China etwa bemüht sich in den vergangenen Wochen auffallend um eine neue Nähe zur EU. "Trump drängt die EU und China geradezu zusammen", sagte ein Diplomat in Peking und verweist auf Chinas lautstarke Unterstützung für Freihandel, Kampf gegen den Klimawandel und die UN - alles Bereiche, in denen China und die EU nun ähnliche Positionen vertreten, von denen sich der US-Präsident aber absetzen will.

Kooperativere Haltung

Nach vielen Streitfragen gerade bei Wirtschaftsthemen und einer sich verhärtenden Konfrontation über chinesische Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer suche die Pekinger Führung nun erkennbar eine kooperativere Haltung gegenüber den Europäern, sagten vier EU-Diplomaten zu Reuters. Das betreffe vor allem Anstrengungen, die Investitionen in China zu forcieren.

Deshalb überraschte Präsident Xi Jinping bereits auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos, wo er sich mit einem flammenden Plädoyer für den Freihandel von den protektionistischen US-Tönen absetzte. Am Sonntag kündigte Zentralbankchef Zhou Xiochuan an, dass eine Reihe von Wirtschaftsbereichen für ausländische Investoren geöffnet würden.

Damit ginge China auf jahrelangen Klagen europäischer Unternehmen ein. Denn diese beschweren sich, dass ihnen in China nicht dieselben Rechte gewährt würden wie dessen Firmen in Europa. Und es wäre schon deshalb wichtig, weil zwar Chinas Investitionen in Europa im vergangenen Jahr um 77 Prozent auf 38 Milliarden Euro nach oben schnellten, aber der europäische Investitionsboom im Reich der Mitte längst abgeebbt ist. 2016 fielen die Direktinvestitionen das zweite Jahr in Folge.

Weg vom Druck

Als markantestes Beispiel für den neuen Kurs wird angesehen, dass China aufgehört hat, massiv auf die Erteilung des Marktwirtschaftsstatus durch die EU zu drängen. Über Jahre hatte China Druck auf einzelne EU-Regierungen gemacht und auch mit Drohungen gearbeitet. Das führte allerdings nur dazu, dass die EU nun ein schärferes Instrumentarium zur Abwehr von Dumping-Importen etwa im Stahlbereich beschlossen hat. Nun hat China die Strategie geändert und geht lieber den Weg über die Welthandelsorganisation in Genf.

Dabei ist das Thema für China immer noch sehr wichtig: Denn mit dem Marktwirtschaftsstatus wäre ein wesentlich einfacherer Zugang zum EU-Binnenmarkt verbunden. Und der wäre besonders wichtig, sollten die USA etwa Importzölle gegen chinesische Importe erheben. Aber der Ton in Peking hat sich nach Angaben der Diplomaten komplett geändert. "Wir hoffen, dass die EU den berechtigten Bedenken und Interessen Chinas Bedeutung beimisst", warb etwa Außenamtssprecherin Hua Chunying in Peking.