ÖVP-Parteiobmann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner reist mit einem Antrag zur Bekämpfung der illegalen Migration zum EVP-Kongress nach Malta. Bei dem zweitägigen Treffen will Mitterlehner einen Schulterschluss der europäischen Volksparteien zur Sicherung der EU-Außengrenzen erreichen. Begleitet wird Mitterlehner von Außenminister Sebastian Kurz und ÖVP-Generalsekretär Werner Amon.
"Wir müssen die illegale Migration nach Europa massiv eindämmen und die EU-Außengrenzen wirksam schützen, um die Freiheit nach innen zu bewahren", sagte Mitterlehner im Vorfeld des Treffens. "Dafür braucht es eine zeitgemäße Außen- und Sicherheitspolitik mit einem funktionierenden Asylsystem, EU-Grenzschutztruppen und EU-Asylzentren in Drittstaaten. Ich trete auch für die Schließung der Mittelmeer-Route ein", erklärte der ÖVP-Chef.
Die ÖVP-Resolution, über die heute, Mittwoch, abgestimmt wird, umfasst drei Punkte: Erstens sollen nicht Schlepperbanden, sondern die EU und ihre Mitgliedsstaaten entscheiden, wem und wie vielen Menschen Schutz innerhalb der Staatengemeinschaft gewährt wird. Zweitens sollen die EU-Außengrenzen durch eine Stärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex und der gemeinsamen Grenzpatrouillen mit benachbarten Drittstaaten effektiv geschützt werden, um die Reisefreiheit nach innen aufrecht zu erhalten.
Drittens schlägt die ÖVP die Errichtung von EU-Asylzentren in Drittstaaten vor, in denen im Einklang mit europäischen Mindeststandards vor Ort über Asylanträge und die Verteilung von Menschen mit positivem Bescheid auf EU-Mitgliedsstaaten entschieden wird. Wird ein Asylantrag abgewiesen, so soll der Betreffende direkt vom Asylzentrum in sein Heimatland zurückgebracht werden.
Im Rahmen des zweitägigen EVP-Kongresses, zu dem neben EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani und EU-Ratspräsident Donald Tusk auch Staats- und Regierungschefs wie Angela Merkel, Mariano Rajoy oder Viktor Orban erwartet werden, geht es um Weichenstellungen zur Zukunft der Europäischen Union sowie um Fragen der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik, der Wirtschaft und der Digitalisierung. Mitterlehner trifft in Malta unter anderem EU-Kommissionspräsident Juncker und Ratspräsident Tusk. Geplant ist auch ein Gespräch mit Kanzlerin Merkel.
Sozialunion als "Irrweg"
Im Vorfeld der Tagung hat die ÖVP auch ihre intern abgestimmte EU-Position vorgelegt, die einen Kurswechsel für Europa vorsieht. Bürokratieabbau, Sicherheit, Zuwanderungsbeschränkungen und interne EU-Reformen stehen dabei im Zentrum. Die Entwicklung in Richtung einer vertieften Sozialunion wird in der ÖVP als "Irrweg" gesehen.