Beim Treffen der Innenminister aus europäischen und nordafrikanischen Ländern am Montag in Rom wurde über die Frage eines Flüchtlingsabkommens der EU mit Libyen diskutiert, um die Migration zu stoppen. Dabei geht es vor allem ums Geld: Die EU-Kommission hat bereits 200 Millionen Euro für die Umsetzung des Abkommens zur Verfügung gestellt. Die libysche Regierung unter Ministerpräsident Fayez Serraj fordert allerdings 800 Millionen Euro, um Flüchtlinge von der Überquerung des Mittelmeers abzuhalten.
Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere unterstrich bei dem Treffen in Rom, dass das Geschäftsmodell der Schlepper zunichtegemacht werden müsse. Daran hätten auch die nordafrikanischen Staaten ein Interesse. "Die libysche Regierung hat kein Interesse daran, dass eine Spur der Kriminalität durch ihr Land gezogen wird, dass die Strände von Schleppern beherrscht werden, dass dort menschenunwürdige Zustände in den Lagern sind", sagte de Maiziere. Dass es schwierig sei, die Zahl der Migranten zu reduzieren, wüssten alle Beteiligten. Die libysche Regierung, die nur Teile des Landes kontrolliert, sei aber dabei, sich zu stabilisieren, sagte der Minister.
Das von einem jahrelangen Bürgerkrieg zerrüttete Libyen ist das wichtigste Transitland für Migranten, die von Afrika aus nach Europa wollen. Ohne funktionierende Staatsmacht können die Schlepper in Libyen weiter ihr Unwesen treiben. Zwei Gegenregierungen sowie Milizen und der IS machen der libyschen Regierung schwer zu schaffen.
Tausende Menschen begeben sich nach wie vor auf die lebensgefährliche Überfahrt von Libyen. Allein am Wochenende wurden innerhalb von 24 Stunden mehr als 3.000 Menschen bei mehr als 20 Operationen geborgen. Italien ist von der Flüchtlingskrise besonders betroffen, da dort derzeit die meisten Menschen aus Afrika über das Mittelmeer ankommen. Heuer waren es bereits etwa 15.500, mehr als 520 starben bei der Fahrt.
Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka hat in Rom die italienische Initiative zur Einrichtung einer Kontaktgruppe mit österreichischer Beteiligung begrüßt, die den Dialog mit den nordafrikanischen Staaten forcieren soll. "Wir müssen operativ alles tun, um die illegale Migration über die Mittelmeerroute zu stoppen", sagte Sobotka.
Gegen den Menschenhandel über das Mittelmeer sei ein funktionierender Schutz der EU-Außengrenze besonders wichtig. "Nur wenn es gelingt, den Schleppernetzwerken die Grundlage für ihr menschenverachtendes Geschäft zu entziehen, können wir die illegale Einreise über das Mittelmeer bekämpfen, um das sinnlose Sterben zu beenden", so Sobotka. Nicht die Schlepper, sondern die europäischen Staaten müssten entscheiden, wer nach Europa kommen darf. "Wir dürfen hier keinesfalls erpressbar sein", sagte der Innenminister.
"Im Sinne unseres Landes braucht es mehr denn je die Halbierung der Obergrenze. Alles andere wäre schlichtweg verantwortungslos, weil wir Schleppern nur weitere Argumente liefern, um Menschen zur Flucht zu bewegen, obwohl keinerlei Chance auf Asyl besteht", ergänzte Sobotka.