Van der Bellen: Kompetenz-Änderung nur, wenn alle Parteien einig sind

Bundespräsident Alexander Van der Bellen meldet sich in der Kompetenzdiskussion für sein Amt nun doch zu Wort. In einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA sprach er sich am Montag für eine sorgfältige Diskussion und einen All-Parteien-Konsens aus. Die Äußerungen seines Vorgängers Heinz Fischer solle man ernst nehmen.

Van der Bellen bezog sich auf eine Interview-Aussage Fischers am Wochenende, in der sich dieser - wie schon in früheren Wortmeldungen - gegen eine Kompetenz-Beschneidung ausgesprochen hatte. Schon gar nicht solle dies in der laufenden Amtsperiode geschehen. Van der Bellen hatte das vor seiner Wahl noch anders gesehen, die Möglichkeit zum Aushebeln des Parlaments kritisiert und einen Verfassungskonvent verlangt.

Nun zeigt sich der Bundespräsident vorsichtiger. "Ich habe mit großem Interesse die Äußerungen meines Amtsvorgängers, Alt-Bundespräsident Dr. Heinz Fischer, zur Diskussion um die Kompetenzen des Bundespräsidenten gelesen", meint er in seiner Stellungnahme. In der Grundaussage habe sich schon der ehemalige Bundespräsident Rudolf Kirchschläger im Jahr 1992 in einer Rückschau auf seine Erfahrungen im Amt vergleichbar geäußert.

"Die langjährigen Erfahrungen der beiden ehemaligen Staatsoberhäupter sollten in der Diskussion um die Kompetenzen sehr ernst genommen werden", so Van der Bellen weiter: "Das Pro & Contra von Kompetenzänderungen sollte daher sorgfältig diskutiert werden. Immerhin handelt es sich beim Bundespräsidenten um den einzig direkt vom Volk gewählten Repräsentanten auf Bundesebene."

Die Entscheidung über die künftige Gestaltung der Kompetenzen des Staatsoberhauptes treffe selbstverständlich das Parlament, das dazu Ende März seine Beratungen aufnehmen wird. "Angesichts des Umstandes aber, dass hier über grundsätzliche Fragen der Gewaltenteilung, also der 'checks and balances', innerhalb des Staatsgefüges entschieden werden soll, würde ich es sehr begrüßen, wenn ein von allen im Parlament vertretenen Parteien getragener Konsens gefunden werden würde", erklärte der Bundespräsident.