Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) ist "absolut" für ein Mehrheitswahlrecht. Ein solches ließe sich, wie von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) vorgeschlagen, auch minderheitenfreundlich gestalten, sagte Niessl am Montag und ergänzte: "Wir sind natürlich auch noch für die schärfere Form, dass die stärkste Partei die Möglichkeit hat, die komplette Regierungsverantwortung zu übernehmen."
"Die stärkste Partei stellt den Landeshauptmann, das ist das, was wir immer fordern", meinte Niessl. Das sei demokratiepolitisch ein "wesentlicher Bereich", stellte der Landeshauptmann fest: "Wir von der Sozialdemokratie im Burgenland sind bereit, wir haben die Ressourcen. Wir können das". Bereits vor sechs, sieben Jahren habe man im Burgenland ein Mehrheitswahlrecht vorgeschlagen.
Niessl bekräftigte bei der Pressekonferenz nach dem SPÖ-Landesparteivorstand in Eisenstadt die Unterstützung des Volksbegehrens gegen TTIP, CETA und TiSA durch die burgenländischen Sozialdemokraten. Im Augenblick werde verhandelt, "dass der Gesundheitsbereich und auch der Sozialbereich privatisiert werden soll. Ich spreche mich da eindeutig dagegen aus."