Der Bundesrechnungshof wird die Förderungstätigkeit des Landes Niederösterreich für die umstrittene "Dr. Erwin Pröll Privatstiftung" prüfen. Das hat Präsidentin Margit Kraker heute angekündigt. Wie ihr Sprecher via Twitter bekanntgab, soll die Prüfung "demnächst" beginnen. Wie lange sie dauern wird, ist nicht absehbar.
Der Pröll-Privatstiftung waren seit 2008 insgesamt 1,35 Millionen Euro an Förderungen vom Land zugesprochen worden, obwohl zumindest bisher keine Projekte realisiert wurden. 300.000 Euro davon liegen auf Stiftungskonten, der Rest noch auf Landeskonten.
Die ÖVP verteidigt das Vorgehen als rechtmäßig. Langfristiges Ziel der Stiftung sei die Etablierung einer Akademie für den ländlichen Raum. Kritik an den Geldflüssen kam bisher vor allem von den Grünen. SPÖ und Freiheitliche hatten in der Vergangenheit den Zahlungen an die Stiftung zugestimmt.
Pröll selbst meinte heute am Rande einer Veranstaltung in Graz, die Vorwürfe seien "Verleumdung". Zu den Gerüchten um seinen baldigen Rückzug aus der Politik hält er sich bedeckt: Man werde "alles zeitnah erfahren".
