Im Ringen um die Nachfolge von Martin Schulz an der Spitze des EU-Parlaments erhöht die Europäische Volkspartei (EVP) den Druck auf Sozialisten und Sozialdemokraten. EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) pochte am Dienstag auf die Besetzung des Postens mit einem konservativen Kandidaten, indem er eine Vereinbarung mit Schulz von 2014 öffentlich machte.
In dem bisher geheimen Dokument heißt es, der Posten des EU-Parlamentspräsidenten solle zunächst an die Sozialdemokraten (S&D) und nach der Hälfte der Legislatur - also jetzt - an die EVP gehen. "Sie stimmen überein, dass die S&D-Gruppe den Präsidenten des Europäischen Parlaments in der ersten Hälfte der Legislaturperiode bestimmt und die EVP in der zweiten Hälfte", heißt es in dem kurzen Papier vom 24. Juni 2014, das die Unterschriften von Schulz und Weber trägt.
Aus der EVP waren immer wieder Aufforderungen an die S&D gekommen, bei der jetzt anstehenden Wahl auf einen eigenen Kandidaten zu verzichten und sich an die Abmachung von 2014 zu halten. Die S&D argumentiert dagegen, sie habe damals erwartet, den Posten des EU-Ratspräsidenten besetzen zu können, der am Ende aber dem Konservativen Donald Tusk aus Polen zufiel. Ob Tusk seinen Job in Brüssel behalten kann, muss bis Mai zwischen den EU-Staaten entschieden werden.
Schulz scheidet jetzt zwar aus und wechselt in die deutsche Bundespolitik. Für seine S&D-Fraktion stellt sich aber deren Chef Gianni Pittella der Wahl. Für die EVP kandidiert der frühere EU-Industriekommissar Antonio Tajani. Das jetzt bekanntgewordene Papier wurde damals wenige Tage später auch vom Fraktionschef der Liberalen, Guy Verhofstadt, unterzeichnet. Verhofstadt kandidiert nun aber auch selbst für das Amt des Parlamentspräsidenten, über das am 17. Jänner in Straßburg abgestimmt werden soll.