Handfester Skandal? Oder steuerschonende Selbstlosigkeit einiger Abgeordneter? Heute Vormittag unterbricht das Hohe Haus seine Sommerpause. Um neun Uhr tritt der Nationalrat zu einer Sondersitzung zusammen, um das von der EU mit Griechenland ausgehandelte Spar- und Reformpaket abzusegnen und Finanzminister Hans-Jörg Schelling grünes Licht für ein Verhandlungsmandat zu erteilen.
Doch nicht alle Abgeordneten sind bereit, den Urlaub zu unterbrechen und nach Wien zurückzufliegen. Wie die Kleine Zeitung in Erfahrung bringen konnte, dürften gut 20 Mandatare gar nicht an der Sitzung teilnehmen. Einige sind auf einer Kreuzfahrt, andere in den Pyrenäen, in Südspanien oder auf Sardinien. Vorübergehend herrschte bei den Koalitionspartnern leise Panik, ob die Regierung überhaupt über die nötige Mehrheit verfügen würde. „Da bei allen Parteien einige Abgeordnete fehlen, gleicht sich das wieder aus. Die Mehrheit ist gesichert“, heißt es im Hohen Haus. Bekannt ist etwa, dass FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache seine Ferien auf Ibiza unterbricht.
Opposition sagt Nein
Alle vier Oppositionsparteien verweigern heute der Regierung die Zustimmung. Grüne und NEOS argumentieren, ihnen gehe es nicht darum, Griechenland in seiner Not alleine zu lassen. Grünen-Klubobfrau Eva Glawischnig meint, es sei gut. dass der Grexit abgewendet wurde. Klubchef Mattias Strolz warb dafür dafür, Griechenland in eine geordnete Insolvenz zu schicke. Das Team Stronach hält gar nichts davon, neues Geld nach Griechenland zu verschieben. Die FPÖ hatte schon in den letzten Tagen eine Volksabstimmung gefordert.
MICHAEL JUNGWIRTH
