Österreich hat einen neuen Vorschlag zur Finanztransaktionssteuer eingebracht. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) erklärte am Dienstag vor Beginn des ECOFIN in Brüssel, der letzte Vorschlag habe "keinen wirklichen Durchbruch" ergeben. Nun gebe es den neuen Vorschlag, der von der technischen Gruppe neuerlich geprüft werde. Wichtig sei, dass "das Projekt weiter geht und nicht gestoppt wird".
Schelling ist aber gleichzeitig vorsichtig über den Zeitplan des Inkrafttretens. Der 1. Jänner 2016 sei zwar noch ein mögliches Datum, aber "schwierig". Jedenfalls seien alle elf an der Finanztransaktionssteuer interessierten Staaten übereingekommen, das Projekt weiter zu verfolgen. Konkrete Details gebe es noch keine, eine Möglichkeit sei ein Inkrafttreten in Etappen.
Noch keine Einigung
Auf die Frage, wo man sich näher gekommen sei und ob es schon Einigung in einigen Teilbereichen gebe, sagte Schelling, "es gibt keine Einigung. Das wäre völlig übertrieben zu sagen. Aber in einigen Fragen hat man sich mit den neuen Vorschlägen auseinandergesetzt. Das ist ein Fortschritt schlechthin. Ob es zu einer Einigung kommt, kann ich nach der derzeitigen Lage nicht beurteilen".
Noch heuer sollte es einen Fortschrittsbericht auf Basis der neuen Vorschläge gebe. Dann sei zu überlegen, was der nächste Schritt sein werde. Der ECOFIN selbst dürfte am Dienstag nur einen Sachstandsbericht liefern.
Hingegen dämpfte Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble die Erwartungen am Dienstag. Er erklärte, er habe sich mit Österreichs Ressortchef Schelling beraten, einen ersten Schritt vorzuschlagen. Ohne Derivate auf Aktien mache das "ja wirklich keinen Sinn. Aber wenn man sich nicht so leicht zwischen den beteiligten Ländern verständigen kann, welche Derivate das sind, könnten wir vielleicht eine Lösung suchen, dass wir mit Aktien anfangen und ein Jahr später alle Derivate auf Aktien mit einem sehr niedrigen Satz besteuern". Dies sollte jetzt nochmals versucht werden.
Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens einer Finanztransaktionssteuer angesprochen sagte Schäuble, 2016 könnte halten. "Wenn im ersten Quartal 2015 eine Einigung erzielt wird, ist das zu halten. Aber die Erwartungen sollte man nicht groß aufblasen. Ein kleiner Schritt ist besser als gar keiner".
Österreich habe Ausgabenproblem
Schelling zeigt sich unbeeindruckt von den am Montag von der SPÖ vorgelegten Vorschlägen zu Erbschafts- und Schenkungssteuer und Millionärsabgabe als Gegenfinanzierung der Steuerreform. "Wir werden morgen unser Konzept präsentieren. Das wird völlig anders ausschauen, dazu stehe ich auch", sagte Schelling am Dienstag vor Beginn der EU-Finanzministersitzung in Brüssel.
Seine Ansicht habe sich durch die SPÖ-Vorlage "nicht geändert. Auch mein Stil nicht". Er habe immer erklärt, "wir schauen uns die Vorschläge an, die hereinkommen". Allerdings, "Österreich hat ein Ausgabenproblem, kein Einnahmenproblem. Daher sollten wir über die Chancen sprechen, wie wir die Ausgaben senken und nicht, wie wir Einnahmen erhöhen", betonte der Minister.
