Im Streit um Martin Graf gießt nun der Spitzenkandidat der FPÖ zu den Europawahl, Andreas Mölzer, Öl ins Feuer: Im Interview mit der Kleinen Zeitung wirft er "den Mächtigen im Land" vor, eine "Klima eines kalten Bürgerkriegs zu inszenieren". Mölzer ist vor allem die von SPÖ und Grünen beantragte Möglichkeit zur Absetzung von Nationalratspräsidenten ein Dorn im Auge.
Interview
"Scharfe Tendenzen". Man habe schon mehrfach versucht, eine erfolgreiche politische Bewegung zu kriminalisieren, auszugrenzen. "Ich sehe im Moment ganz scharfe Tendenzen, demokratische Usancen außer Kraft zu setzen". Mölzer stellt sogar die Verbindung zu den Briefbomben in den neunziger Jahren her, wo man sich "mit dem Gedanken gespielt hat", die FPÖ zu verbieten.
Sondersitzung. Nach den Attacken von Martin Graf auf den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde Wien, Ariel Muzicant, drehte sich am Donnerstag im Nationalrat alles darum, wie man sich des dritten Nationalratspräsidenten am schnellsten entledigen kann. SPÖ und Grüne legten Gesetzesanträgen zur Absetzbarkeit vor, ÖVP und BZÖ sahen jedoch keinen Grund für ein solches Vorgehen. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer berief in den Abendstunden eine Sondersitzung des Parlamentspräsidium ein.
"Unsensibel". Grünen und Sozialdemokraten wollen einen Nationalratspräsidenten mit Zwei-Drittel-Mehrheit absetzen, die ÖVP will davon nichts wissen. Die SPÖ tat am Donnerstag alles, um den Koalitionspartner als unsensible politische Kraft vorzuführen. ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf forderte von Graf eine scharfe Entschuldigung. "Wir sollten aber die Provokationen der FPÖ nicht auf gleiche Weise mittragen und solcherart das Erzeugen von Märtyrern begünstigen".
Fußball-Boykott. Indes zieht SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter erste persönliche Konsequenzen - und zwar im Rahmen des FC Nationalrat, dem Fußballverein der Parlamentarier. "So sehr ich mich dafür eingesetzt habe, dass alle Parteien vertreten sind, aber wenn Graf mitspielt, werde ich nicht auf dem Spielfeld auflaufen", sagte Kräuter.